USA
Biden sieht in Urteil zur Immunität des Präsidenten "gefährlichen Präzedenzfall"

Der Supreme Court hatte geurteilt, dass ehemalige US-Präsidenten hinsichtlich offizieller Handlungen im Amt vor Strafverfolgung geschützt sind. Dazu sagte Biden im Weißen Haus, Präsidenten hätten gemäß dem Urteil die Freiheit, das Gesetz zu ignorieren. Die Nation sei auf dem Prinzip gegründet worden, dass es keine Könige gebe und niemand über dem Gesetz stehe. Dies habe sich mit dem Urteil des Supreme Court fundamental geändert, bedauerte Biden.

Eine untere Instanz muss nun definieren, für welche Handlungen die Immunität des früheren Präsidenten Trump gilt. Dadurch wird sich der Beginn des Wahlbetrugsprozesses gegen ihn weiter verzögern - möglicherweise bis nach der Präsidentenwahl im November, bei der Trump Biden herausfordern will.

Nach Informationen von CNN und "New York Times" haben sich Trumps Anwälte bereits wenige Stunden nach dem Urteil des Supreme Courts an ein Gericht in New York gewandt. Sie wollen demnach erreichen, dass eine Verurteilung ihres Mandanten aufgehoben wird. Trump war in New York vor einigen Wochen von Geschworenen für schuldig befunden worden, im Wahlkampf Schweigegeld-Zahlungen an eine Porno-Darstellerin verschleiert zu haben.

Neben Biden kritisierten auch andere Vertreter der Demokratischen Partei die Entscheidung des Obersten Gerichts. Die ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, sagte, die Entscheidung höhle die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs "in den Augen all jener, die an Rechtsstaatlichkeit glauben", weiter aus. Kritik kam zudem von der als liberal geltenden Richterin am Supreme Court, Sotomayor.

Die Entscheidung der Richter folgt aus Sicht der Historikerin Lea Wright Rigueur einem Trend. Seit mehr als einem halben Jahrhundert würden die Machtbefugnisse von Präsidenten dramatisch ausgeweitet, sagte die Professorin von der Johns Hopkins University in Baltimore der Nachrichtenagentur AP. Dass der Oberste Gerichtshof die Deutungshoheit darüber, welche Handlungen im konkreten Fall Trump unter amtliche Funktionen fielen, an eine niedrigere Instanz zurückverwiesen habe, biete immerhin möglichen Spielraum für eine Kontrolle der absoluten Macht eines Präsidenten. Wright Rigueur führte aus, der Supreme Court habe zuletzt etliche Entscheidungen an untere Instanzen zurückverwiesen. Dies sei ein Zeichen, dass einige Mitglieder des Obersten Gerichtshofs sich nach wie vor um das Erscheinungsbild der Neutralität und Objektivität sorgten.

Der Verfassungsrechtler Cliff Sloan von der Georgetown University zeigte sich erstaunt, dass das Mehrheitsvotum der Richter gar nicht auf die Grundlage des Strafverfahrens eingehe. Immerhin sei die zur Anklage gebrachte Straftat ein systematischer Plan zum Umsturz einer freien und fairen Wahl. Davon, dass Trump tatsächlich versucht habe, die Wahl zu kippen und einen Staatsstreich zu inszenieren, sei nichts zu spüren.

Der US-Politologe Peter Sparding sagte im Deutschlandfunk, das Oberste Gericht habe schon immer ein politisches Element gehabt. Er verwies unter anderem darauf, dass hochrangige Richter vom Präsidenten nominiert werden. Sparding sprach von einem großen Vertrauensproblem des Gerichts.