New York
Biden trifft Netanjahu: "Besorgt" über Justizumbau in Israel

US-Präsident Biden hat sich bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Netanjahu kritisch über den von der israelischen Regierung betriebenen Justizumbau geäußert.

21.09.2023
    US-Präsident Joe Biden
    US-Präsident Joe Biden (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Alex Brandon)
    Biden habe seine Besorgnis über grundlegende Änderungen am demokratischen System Israels bekräftigt, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses nach dem Treffen am Rand der UNO-Vollversammlung in New York. Die Wahrung der demokratischen Werte, bildeten das Herzstück der amerikanisch-israelischen Partnerschaft, sagte Biden. Zugleich stellte er Netanjahu ein Treffen in Washington noch in diesem Jahr in Aussicht. Netanjahu bekräftigte während des Gesprächs mit Biden, Israel werde sich auch künftig für die Demokratie einsetzen. Dies werde sich nie ändern.
    Im Juli hatte die Netanjahu-Regierung ein Gesetz zur Schwächung des Obersten Gerichts trotz massiven Widerstands, auch aus den USA, verabschiedet. Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein.
    Diese Nachricht wurde am 21.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.