Staatsbesuch in Frankreich
Biden und Macron bekräftigen weitere Unterstützung der Ukraine

US-Präsident Biden und sein französischer Amtskollege Macron haben bei ihrem Treffen in Paris die weitere Unterstützung der Ukraine bekräftigt. Man stehe fest an der Seite Kiews, erklärten sie. Biden warnte erneut, Russlands Präsident Putin werde nicht in der Ukraine halt machen.

    Vier Personen stehen winkend vor dem Arc de Triomphe in Paris: Jill Biden, First Lady der USA; Joe Biden, Präsident der USA; Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich; und Brigitte Macron, First Lady von Frankreich - im Hintergrund ist die französische Flagge zu sehen
    US-Präsident Biden wird von Frankreichs Präsident Macron in Paris empfangen (Evan Vucci / AP / dpa )
    Biden sagte auf einer Pressekonferenz mit Macron, in der Unterstützung der Ukraine durch Frankreich und die USA könne man auch die Kraft von Verbündeten sehen und wie viel man erreiche, wenn man zusammenstehe. Macron betonte: "Wir haben kollektiv reagiert, um diese europäische Nation, die um ihr Überleben und ihre Freiheit kämpft, zu unterstützen, und wir werden dies so lange und so intensiv tun, wie es nötig ist."
    Zwischen Frankreich und den USA hatten sich in der Ukraine-Politik zuletzt unterschiedliche Haltungen gezeigt. So will Macron ein Bündnis zur Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine schließen. Die USA lehnen eine Beteiligung jedoch ab.

    Pläne zur Verwendung von eingefrorenem russischem Vermögen

    Macron äußerte sich zuversichtlich, was eine Einigung hinsichtlich der Verwendung der Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern angeht. Frankreich und die USA hoffen demnach, dass alle Mitglieder der G7 einem Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine zustimmen werden. Die Finanzminister der G7-Staaten hatten Mitte Mai Wege zur Nutzung der Zinserträge beraten. Die USA hatten vorgeschlagen, die G7 könnten der Ukraine einen großen Kredit geben, der durch die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgelder abgesichert würde. Die EU-Staaten haben sich dazu bisher zurückhaltend positioniert.

    Nahost-Krieg: "Werden Druck auf Teheran ausüben"

    Bei den Gesprächen ging es auch um die Rolle des Irans im Nahostkonflikt. Beide Staatschefs kündigten an, Druck auf Teheran ausüben zu wollen, um weitere Eskalationen in der Region zu unterbinden. Dabei wurden insbesondere die Angriffe auf Israel und das iranische Atomprogramm genannt. Mit Blick auf die Befreiung von vier israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen erklärte Biden: "Wir werden nicht aufhören, zu arbeiten, bis alle Geiseln nach Hause kehren und eine Waffenruhe erreicht ist." Macron sprach sich für diese Ziele aus. Er kritisierte allerdings auch, dass die Lage in der südlichen Stadt Rafah sowie die Zahl der Getöteten und Verletzten nach nunmehr neun Monaten Krieg inakzeptabel seien.
    Präsident Biden war bei seinem mehrtägigen Staatsbesuch in Frankreich mit militärischen Ehren empfangen worden.
    Diese Nachricht wurde am 09.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.