Erleichterung ist nach dem Richterspruch in Spanien nicht zu spüren. Beifall erntet das erneute Verbot einer mit Linksnationalisten besetzen politischen Gruppierung im Baskenland und in Navarra ausschließlich bei der Volkspartei. Der konservative Parteisprecher Santiago Cervera in der Region Navarra erklärt:
"Wer den Terrorismus besiegen will, muss verhindern, dass er in die Parlamente kommt, dort ein Sprachrohr findet und die Gesellschaft weiterhin erpressen kann. Dieses Urteil hilft der Gesellschaft bei ihrem Ziel, den Terror zu besiegen."
Doch die Verbote der Formationen Sortu vom März und jetzt Bildu sind auch innerhalb des Obersten Gerichtshofs umstritten. Bisher hat das Gericht bei den Illegalisierungen der ETA-Partei Batasuna und ihrer Nachfolgeorganisationen stets mit einer Stimme gesprochen. Beim Verbot von Sortu und Bildu wurde hingegen erstmals ein Minderheitenvotum formuliert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie glaubwürdig die Abkehr der baskischen Linksnationalisten von der ETA ist, die ihr Sprecher Rufi Etxebarría so formuliert:
"Mit den vorliegenden Statuten lehnt es die baskische Linke ab, mittels der Gewalt politische Ziele zu erreichen. Das schließt auch die Gewalt der ETA in allen ihren Formen mit ein, wenn es sie geben sollte - aus welchen Gründen sie auch immer ausgeübt wird. Das heißt, sie weist jede Form von Gewalt oder Erpressung zurück - oder politische oder organisatorische Gemeinsamkeiten mit Organisationen, die damit versuchen, politische Ziele zu erreichen."
Eine Mehrheit der Richter am Obersten Gerichtshof hält solche Beteuerungen nur für ein Täuschungsmanöver, um formal dem Parteiengesetz zu entsprechen. An Bildu beteiligt sich jedoch auch Euskal Alkartasuna, eine nationalistische Partei, die seit 1986 an allen demokratischen Wahlen teilgenommen hat und die vielerorts regiert. Sie tritt diesmal gemeinsam mit den linksnationalistischen Kommunalpolitikern in Form dieser Wahlkoalition an. - für die Richter ein Beleg dafür, dass Bildu zu einem Instrument der ETA geworden ist. Doch damit stehen jetzt auch viele Bürgermeister der legalen Euskal Alkartasuna nicht mehr zur Wahl. Zum Beispiel José María Garraño aus Gernika bei Bilbao:
"Das ist ein Beweis dafür, dass es in Spanien keine echte Demokratie gibt. Die beiden großen Parteien haben alles in ihrer Hand, auch die Gerichte. Das ist nicht der demokratische Wandel, von dem unsere Väter nach dem Tode Francos geträumt haben. Wir müssen abwarten, was jetzt das Verfassungsgericht sagt. Ich mache jetzt schon so lange Kommunalpolitik. Ich hätte niemals damit gerechnet, dass so etwas möglich wäre."
Unterdessen hat die größte nationalistische Partei im Baskenland, die PNV, angekündigt, die spanische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero nicht länger zu unterstützen. Schließlich haben die Richter das Verbot auf Antrag des von dessen Regierung ernannten Generalstaatsanwalts ausgesprochen, der Richterspruch sei folglich aus politischen Gründen ergangen, begründete die PNV diesen Entschluss. Der Schritt war erwartet worden. PNV-Sprecher Iñigo Urkullu hatte noch letzte Woche erklärt, die Beteiligung aller Gruppierungen an den baskischen Kommunalwahlen sei Teil einer Vereinbarung, die seine Partei mit Zapatero geschlossen habe. Sich nicht daran zu halten, werde für Zapatero Konsequenzen haben, warnte Urkullu:
"Um über den Haushalt 2012 sprechen zu können, müssen die Verpflichtungen von diesem Jahr erst einmal erfüllt werden. Wir werden keine neue Arbeitsliste aufschlagen, wenn die alte noch nicht abgearbeitet ist. Diese Angelegenheit ist von großer Bedeutung. Ja, ich bin enttäuscht von Rodríguez Zapatero."
Und ohne neuen Haushalt könnte es in Spanien dann doch noch kurz vor der nächstes Jahr auslaufenden Legislaturperiode zu Neuwahlen kommen. Für die Sozialisten eine unangenehme Situation. Sie scheinen insgeheim zu hoffen, das Verfassungsgericht Bildu doch noch zulassen könnte. Ob die ETA nach den Verboten bei ihrem Waffenstillstand bleibt, ist unterdessen ungewiss. Niemand will mit öffentlichen Äußerungen eine mögliche Abspaltung eines radikalen Kerns herbeireden. Doch die Angst davor ist in der Region allenthalben zu spüren.
"Wer den Terrorismus besiegen will, muss verhindern, dass er in die Parlamente kommt, dort ein Sprachrohr findet und die Gesellschaft weiterhin erpressen kann. Dieses Urteil hilft der Gesellschaft bei ihrem Ziel, den Terror zu besiegen."
Doch die Verbote der Formationen Sortu vom März und jetzt Bildu sind auch innerhalb des Obersten Gerichtshofs umstritten. Bisher hat das Gericht bei den Illegalisierungen der ETA-Partei Batasuna und ihrer Nachfolgeorganisationen stets mit einer Stimme gesprochen. Beim Verbot von Sortu und Bildu wurde hingegen erstmals ein Minderheitenvotum formuliert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie glaubwürdig die Abkehr der baskischen Linksnationalisten von der ETA ist, die ihr Sprecher Rufi Etxebarría so formuliert:
"Mit den vorliegenden Statuten lehnt es die baskische Linke ab, mittels der Gewalt politische Ziele zu erreichen. Das schließt auch die Gewalt der ETA in allen ihren Formen mit ein, wenn es sie geben sollte - aus welchen Gründen sie auch immer ausgeübt wird. Das heißt, sie weist jede Form von Gewalt oder Erpressung zurück - oder politische oder organisatorische Gemeinsamkeiten mit Organisationen, die damit versuchen, politische Ziele zu erreichen."
Eine Mehrheit der Richter am Obersten Gerichtshof hält solche Beteuerungen nur für ein Täuschungsmanöver, um formal dem Parteiengesetz zu entsprechen. An Bildu beteiligt sich jedoch auch Euskal Alkartasuna, eine nationalistische Partei, die seit 1986 an allen demokratischen Wahlen teilgenommen hat und die vielerorts regiert. Sie tritt diesmal gemeinsam mit den linksnationalistischen Kommunalpolitikern in Form dieser Wahlkoalition an. - für die Richter ein Beleg dafür, dass Bildu zu einem Instrument der ETA geworden ist. Doch damit stehen jetzt auch viele Bürgermeister der legalen Euskal Alkartasuna nicht mehr zur Wahl. Zum Beispiel José María Garraño aus Gernika bei Bilbao:
"Das ist ein Beweis dafür, dass es in Spanien keine echte Demokratie gibt. Die beiden großen Parteien haben alles in ihrer Hand, auch die Gerichte. Das ist nicht der demokratische Wandel, von dem unsere Väter nach dem Tode Francos geträumt haben. Wir müssen abwarten, was jetzt das Verfassungsgericht sagt. Ich mache jetzt schon so lange Kommunalpolitik. Ich hätte niemals damit gerechnet, dass so etwas möglich wäre."
Unterdessen hat die größte nationalistische Partei im Baskenland, die PNV, angekündigt, die spanische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero nicht länger zu unterstützen. Schließlich haben die Richter das Verbot auf Antrag des von dessen Regierung ernannten Generalstaatsanwalts ausgesprochen, der Richterspruch sei folglich aus politischen Gründen ergangen, begründete die PNV diesen Entschluss. Der Schritt war erwartet worden. PNV-Sprecher Iñigo Urkullu hatte noch letzte Woche erklärt, die Beteiligung aller Gruppierungen an den baskischen Kommunalwahlen sei Teil einer Vereinbarung, die seine Partei mit Zapatero geschlossen habe. Sich nicht daran zu halten, werde für Zapatero Konsequenzen haben, warnte Urkullu:
"Um über den Haushalt 2012 sprechen zu können, müssen die Verpflichtungen von diesem Jahr erst einmal erfüllt werden. Wir werden keine neue Arbeitsliste aufschlagen, wenn die alte noch nicht abgearbeitet ist. Diese Angelegenheit ist von großer Bedeutung. Ja, ich bin enttäuscht von Rodríguez Zapatero."
Und ohne neuen Haushalt könnte es in Spanien dann doch noch kurz vor der nächstes Jahr auslaufenden Legislaturperiode zu Neuwahlen kommen. Für die Sozialisten eine unangenehme Situation. Sie scheinen insgeheim zu hoffen, das Verfassungsgericht Bildu doch noch zulassen könnte. Ob die ETA nach den Verboten bei ihrem Waffenstillstand bleibt, ist unterdessen ungewiss. Niemand will mit öffentlichen Äußerungen eine mögliche Abspaltung eines radikalen Kerns herbeireden. Doch die Angst davor ist in der Region allenthalben zu spüren.