Stuttgart
Bildungsmesse Didacta eröffnet - Proteste gegen AfD-Stand

In Stuttgart ist die Bildungsmesse Didacta eröffnet worden.

    Mehrere Frauen und Männer stehen in einer messehalle. Sie tragen Schilder mit der Aufschrift "Diensteid verpflichtet". Im Hintergrund der AfD-Stand.
    Demonstration auf der Didacta gegen die Präsenz der AfD. (IMAGO/Daniel Kubirski)
    Der Auftakt stand im Zeichen des Streits über eine Präsenz der AfD auf der Messe. Bundesbildungsminister Özdemir mahnte in einem Video-Grußwort zur Verteidigung der Demokratie gegen extremistische Haltungen. Baden-Württembergs Kultusministerin Schopper (Grüne) warnte, wenn das, was im "Portfolio" der AfD gefordert werde, um sich greife, "dann gute Nacht!". Der in Teilen rechtsextremen Partei gehe es etwa darum, im Geschichtsunterricht die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zu reduzieren.

    Protest vor AfD-Stand

    Mehrere Verbände protestierten unter anderem mit Gesang gegen die Präsenz der AfD auf der Bildungsmesse. Unter anderem Vertreter von Schülern und Gewerkschaften sangen vor dem Stand des baden-württembergischen AfD-Landesverbands "Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land". Auf Transparenten war zu lesen "Demokratie stärken - Kampf gegen Rechts".

    "Fataler Fehler"

    Schon im Vorfeld der Messe hatte es massive Kritik an der AfD-Präsenz gegeben. Lehrergewerkschaften, Schüler und Eltern hatten von einem "fatalen Fehler" gesprochen. Besonders angesichts des diesjährigen Schwerpunktes auf Demokratiebildung sei es untragbar, "einer derart extremen Partei eine solche Plattform zu geben". Die AfD wird in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet.

    Veranstalter: "Keine rechtliche Handhabe für Ausschluss"

    Die Veranstalter erklärten, es gebe keine rechtliche Handhabe für einen Ausschluss der Partei. Bei der Zulassung sei man als Messegesellschaft an rechtliche Rahmenbedingungen gebunden. Dazu gehöre auch das Gebot der Gleichbehandlung. Erfülle eine Partei die Teilnahmevoraussetzungen für die Messe, könne man ihr dies nicht allein aufgrund der politischen Ausrichtung verwehren.
    Es ist das erste Mal, dass sich politische Parteien als Aussteller auf der Didacta beteiligen. Auch die baden-württembergische CDU, die Landes-Grünen, die FDP, die Linke und Volt präsentieren sich.
    Bis Samstag werden auf der Messe mehrere zehntausend Besucher erwartet. Die Veranstaltung steht unter dem Leitthema "Demokratie braucht Bildung - Bildung braucht Demokratie".
    Diese Nachricht wurde am 11.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.