Um die Schuldenbremse bis 2020 umzusetzen, hat Schwarz-Grün ein umfangreiches Sparprogramm aufgelegt. Das bezieht auch die Hochschulprogramme für Bau und Sanierung, Heureka, sowie das Programm für Forschung und Exzellenz, Loewe, mit ein. Drei Milliarden Euro sollte Heureka bis 2020 zur Verfügung stellen. Jetzt wird es verlängert und gestreckt, so CDU-Generalsekretär Peter Beuth:
"Es wäre im Jahr 2020 ausgelaufen. Wir würden es um weitere fünf Jahre verlängern wollen, und dort auch weiterhin ab 2020 eine Milliarde hinein stecken. Aber wir würden jetzt aus dem laufenden Programm in den Jahren ab 2016 20 Prozent herausnehmen, sodass wir sowohl die Verlängerung haben, aber auch eine leichte Streckung des Programms insgesamt."
450 Millionen Euro schwer ist das Forschungsprogramm Loewe, das den Hochschulen ab 2011 90 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellte. Auf fünf Jahre. Schwarzgrün hat sich nun darauf verständigt, "dass wir dort ca. 50 Millionen Euro auf weitere Staffeln nach 2020 strecken werden, sodass wir dort auch - maßvoll aber gleichwohl - Einsparungen erreichen werden."
Die Hochschulen hatten schon gefürchtet, die Förderung könne ganz wegfallen. Dass es weitergeht, aber gebremst, stößt auf gedämpfte Reaktionen. Wie löst man den Sanierungsstau, wie hält man das Exzellenzniveau, das mit der Förderung erreicht wurde, das sind die Fragen, die man sich an den Hochschulen nun stellt. Von der Hochschule zur Schule.
Um sechs bis acht Prozent gehen die Schülerzahlen in Hessen bis 2020 zurück, dennoch will die schwarz-grüne Koalition in spe keine Lehrerstellen kürzen. 3.000 Stellen wolle sie streichen, hatte der "Wiesbadener Kurier" zuvor gemeldet. CDU-Generalsekretär Peter Beuth entkräftet das Gerücht: "Es bleibt bei den Lehrerstellen, die da sind, das heißt natürlich: Ausscheidende Lehrerinnen und Lehrer werden ersetzt."
Ob dieser Anspruch über die gesamte Legislaturperiode erhalten bleibt? Das kann man bezweifeln, aber es gibt derzeit keine andersgearteten Aussagen dazu. Der aus dem Schülerrückgang resultierende Stellenüberhang soll schwarz-grüne Bildungsprojekte unterfüttern, verkündet Grünen-Vorstand Kai Klose."Es geht sowohl um die Bildungs- und Betreuungsgarantie, also den Pakt für den Nachmittag",ein Angebot für alle Grundschulen. Mit einer echten rhythmisierten Ganztagsschule hat dieses Programm allerdings nichts zu tun, bemängelt die Bildungsgewerkschaft GEW und damit auch nichts mit mehr Chancengleichheit in der Bildung. Wofür man außerdem Lehrerstellen vorhält, beschreibt Kai Klose so: "Es geht um den Mehrbedarf der selbstständigen Schulen",
die über eigene Budgets verfügen dürfen und für ihre Eigenverantwortung bei schulischen Projekten belohnt werden. Außerdem sollen am Schulanfang die flexiblen Eingangsstufen besser mit Lehrern versorgt, Schulen an sozialen Brennpunkten besser ausgestattet werden und mehr Lehrer für die Inklusion - also den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern - zur Verfügung stehen – an allgemeinbildenden aber auch an Förderschulen, die unter Schwarz-Grün erhalten bleiben.
