Regina Brinkmann: In den letzten Monaten und Wochen haben wir hier immer wieder über die Campus-Maut für ausländische Studierende berichtet, in NRW ist sie noch in der Planung, in Baden-Württemberg geht kein Weg mehr daran vorbei.
Constantin Pläcking mit den wichtigsten Argumenten von Befürwortern und Gegnern der Gebühren:
Studiengebühren für EU-Ausländer in Baden-Württemberg
Constantin Pläcking: Ab Oktober wird’s ernst: Studierende aus nicht EU-Staaten müssen in Baden-Württemberg zahlen. Und das nicht zu knapp: Pro Semester geht es um 1.500 Euro, die etwa chinesische Studierende – die größte Gruppe – jetzt berappen müssen. Und Baden-Württemberg ist erst der Anfang. Auch die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant eine solche Gebühr.
Dagegen gibt es Widerstand. Nicht nur aus Reihen der Opposition, sondern auch von den Studierendenvertretungen. Ende April hat es in fünf Städten in Baden-Württemberg Demos gegen die Pläne gegeben, und auch in NRW sind Studierende gegen die Pläne von Schwarz-Gelb.
Die Kritik der Gegner: Die Gebühren seien falsch, weil sie kulturellen Austausch verhinderten. Der Zugang zum Studium dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Bildung sei ein Grundrecht. Sie sehen außerdem den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Ein weiterer Streitpunkt: 80 Prozent der Einnahmen in Baden-Württemberg sollen einfach nur in den Landeshaushalt fließen: Nur 20 Prozent – also gerade mal 300 der 1.500 Euro – bleiben an den Universitäten. In NRW ist laut FDP-Chef Christian Lindner geplant, das gesamte Geld in die Hochschulen zu stecken, wenn auch über einen Umweg: 80 Prozent sollen in den Haushalt des Wissenschaftsministeriums fließen.
Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer von den Grünen sagt trotzdem: Es ginge um eine bessere Betreuung der etwa 25.000 ausländischen Studierenden im Land:
"Mit 1.500 Euro haben wir eine vertretbare Regelung gefunden, die Studierende nicht abschreckt, sondern einlädt, hier an hervorragenden Hochschulen zu studieren."
Allerdings soll es auch Ausnahmen geben: Nicht-EU-Ausländer, die gerade schon in Baden-Württemberg studieren, müssen weiter nichts bezahlen. Für die ärmsten Regionen der Welt verspricht Wissenschaftsministerin Bauer gezielte Ausnahmeregelungen: Für sie sollen 500 Studienplätze geschaffen werden. Auch in NRW soll es solche Ausnahmen geben.
Dagegen gibt es Widerstand. Nicht nur aus Reihen der Opposition, sondern auch von den Studierendenvertretungen. Ende April hat es in fünf Städten in Baden-Württemberg Demos gegen die Pläne gegeben, und auch in NRW sind Studierende gegen die Pläne von Schwarz-Gelb.
Die Kritik der Gegner: Die Gebühren seien falsch, weil sie kulturellen Austausch verhinderten. Der Zugang zum Studium dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Bildung sei ein Grundrecht. Sie sehen außerdem den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Ein weiterer Streitpunkt: 80 Prozent der Einnahmen in Baden-Württemberg sollen einfach nur in den Landeshaushalt fließen: Nur 20 Prozent – also gerade mal 300 der 1.500 Euro – bleiben an den Universitäten. In NRW ist laut FDP-Chef Christian Lindner geplant, das gesamte Geld in die Hochschulen zu stecken, wenn auch über einen Umweg: 80 Prozent sollen in den Haushalt des Wissenschaftsministeriums fließen.
Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer von den Grünen sagt trotzdem: Es ginge um eine bessere Betreuung der etwa 25.000 ausländischen Studierenden im Land:
"Mit 1.500 Euro haben wir eine vertretbare Regelung gefunden, die Studierende nicht abschreckt, sondern einlädt, hier an hervorragenden Hochschulen zu studieren."
Allerdings soll es auch Ausnahmen geben: Nicht-EU-Ausländer, die gerade schon in Baden-Württemberg studieren, müssen weiter nichts bezahlen. Für die ärmsten Regionen der Welt verspricht Wissenschaftsministerin Bauer gezielte Ausnahmeregelungen: Für sie sollen 500 Studienplätze geschaffen werden. Auch in NRW soll es solche Ausnahmen geben.
Brinkmann: Zugehört hat Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Frau Gohlke, Studiengebühren für Nicht-EU-Angehörige lehnt auch Ihre Partei ab. Befürchten Sie den schleichenden Wiedereinstieg in Gebühren für alle Studierende?
Nicole Gohlke: Ich glaube auf jeden Fall, dass das, was Baden-Württemberg und NRW da gerade auf den Weg bringen, diese Diskussion wieder befördert. Letztendlich wurde da eine Diskussion wieder salonfähig gemacht, von der ich eigentlich dachte, die haben wir wirklich in den letzten Jahren erfolgreich in allen Bundesländern, zuletzt in Bayern eigentlich zurückgeschlagen und zurückgedrängt. Und ich hatte eigentlich gehofft, dass wir da einen großen gesellschaftlichen Konsens auch mittlerweile haben, weil die Effekte von Studiengebühren ja tatsächlich bekannt sind. Also, dass es eben auch einen abschreckenden Effekt gibt sozusagen auf Menschen mit einem schmalen Geldbeutel, dass dieser Effekt vorhanden ist, wissen alle, das ist Common Sense. Und ich finde auch, gerade in Zeiten, wo wir eigentlich gerade in der Wissenschaftslandschaft Weltoffenheit demonstrieren sollten, offene Hochschulen sozusagen auch Brücken bauen zu Akademikerinnen und Akademikern aus anderen Ländern oder zu studierwilligen Menschen aus anderen Ländern, also, da auch dieses Zeichen zu setzen, halte ich auch für politisch in dieser Hinsicht für völlig fatal.
Ausländer zur Kasse zu bitten, sei "eine ganz unsoziale Variante"
Brinkmann: Wissenschaftsministerin Bauer aus Baden-Württemberg verteidigt die Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten, sie kämen auch ihrer Betreuung zugute. Ist das aus Ihrer Sicht nicht notwendig?
Gohlke: Selbstverständlich ist es notwendig, die Betreuung sozusagen der Studierenden zu verbessern. Aber das sozusagen genau auf dem Weg zu machen, dass letztendlich die Studierenden selbst, in dem Fall jetzt die ausländischen Studierenden, dafür zahlen sollen, halte ich schon für einigermaßen absurd und für eine ganz unsoziale Variante. Letztendlich verweist das Problem auf die Unterfinanzierung der Hochschulen. Das ist etwas, mit dem wir uns jetzt seit vielen Jahren und Jahrzehnten herumschlagen. Es gibt viele Konzepte, die sagen, wie es anders gehen könnte, wie das auch aus öffentlichen Mitteln finanziert werden kann. Und dann den Weg zu wählen, wo die Studierenden selber zur Kasse gebeten werden und wo darüber jetzt letztendlich auch noch eine Spaltung anhand der Nationalität eingeführt wird, das finde ich wirklich den Hammer und auch für eine grüne Wissenschaftsministerin ein absolutes No-Go.
Brinkmann: Also, dieser Punkt ist klargeworden: Studiengebühren sollen aus Ihrer Sicht also keine Löcher stopfen im Haushalt der Unis und Hochschulen. Doch wie sollte dann eine solide Hochschulfinanzierung aussehen? Eine Frage, die viele Studierende beschäftigt und die einer ihrer Vertreter jetzt an Sie richtet, Frau Gohlke:
"Bundestag und Bundesrat haben die Schuldenbremse vor Kurzem beschlossen. Wie möchten Sie – auch in Bezug auf die Zukunft des Hochschulpakts 2020 – die aktuell chronische Unterfinanzierung von Hochschulen begleiten bzw. dieser entgegenwirken?" - Janek Heß, Vorstand des Freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften
Brinkmann: Und die Antwort von Nicole Gohlke, Bildungsexpertin der Linken, lautet dazu?
Gohlke: Wir sehen sozusagen, dass die Betreuungsrelation schlechter geworden ist, dass eigentlich die Gelder, die in den Hochschulbereich geflossen sind, nicht Schritt gehalten haben mit diesem enormen Anstieg auch von Studierenden. Und ich glaube, dass wir da deswegen ein massives Umsteuern tatsächlich brauchen. Die Linke hat vorgeschlagen ...
Drei Prozent mehr jedes Jahr statt "Politik der befristeten Pakte"
Brinkmann: Wie würde das aussehen?
Gohlke: Die Linke hat vorgeschlagen, dass der Hochschulpakt endlich verstetigt wird, und zwar auf dem Niveau von 2017. Für 2017 wurde ja bislang sozusagen das höchste Wachstum an neuen Studierenden prognostiziert. Wir wollen es auf diesem Niveau verstetigen und wollen jährlich einen dreiprozentigen Anstieg sozusagen zur Kompensierung des Preisanstiegs und des Inflationsausgleichs. Für uns ist eigentlich wichtig, dass es in der Hochschulpolitik endlich einen Ausstieg gibt aus dieser Politik der befristeten Pakte. Also, seit Jahren wissen wir ja darum, dass es große Aufgaben gibt, mehr Studierende, mehr Anforderungen in den System, auch mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die diese Aufgaben zu erledigen haben, die aber eigentlich vor allem auch gute Arbeit brauchen und nicht nur irgendwelche kurzatmigen Verträge. Aber die Politik ist jetzt seit Jahren eigentlich nicht in der Lage, dem adäquat mit einer wirklichen Grundfinanzierung zu begegnen, sondern beschließt quasi einen Pakt nach dem nächsten, die aber allesamt befristet sind, dadurch eben immer keine Verlässlichkeit schaffen und meistens eben auch nicht die realen Probleme tatsächlich beseitigen. Deswegen …
Brinkmann: Frau Gohlke, da würde jetzt die aktuelle Bundesbildungsministerin einwenden und sagen: Wir haben eine Verstetigung, wenn wir mal über diesen BAföG-Deal reden, also, dass die Länder jetzt sich nicht mehr an der BAföG-Finanzierung beteiligen müssen und dadurch jährlich über eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung haben – Geld, was sie auch in Dauerstellen stecken könnten, sagt die Ministerin.
Gohlke: Ja, also, diese Antwort kennen wir von der Ministerin. Die Ministerin hat das allerdings bei allen Problemfeldern gesagt. Man muss einfach sagen: Die BAföG-Mittel werden nicht ausreichen, und das weiß natürlich auch die Ministerin, um all diese Baustellen zu beseitigen. Wenn jetzt dann noch die Kompensationsmittel für den Hochschulbau entfallen werden und auch diese Aufgabe komplett bei den Ländern liegt, ist jetzt schon die nächste große Baustelle aufgemacht, von der völlig unklar ist, wie die finanziert werden soll. Und an der Stelle sagt die Linke eben: Es ist völlig unverantwortlich, wenn der Bund sagt, er zieht sich eigentlich aus diesen großen Finanzierungsaufgaben zurück, überlässt das den Ländern, verweist dann auf die freigewordenen BAföG-Mittel, und das Einzige, was er macht – er hat ja das Kooperationsverbot oder die Lockerung des Kooperationsverbotes genutzt –, ist sozusagen, er nutzt das, um die Exzellenzstrategie voranzubringen. Das ist aus unserer Sicht wirklich das Gegenteil von einer verlässlichen und auch von einer qualitativ guten Wissenschaftspolitik, denn die müsste natürlich überall ankommen und nicht nur bei einzelnen Hochschulen.
Brinkmann: Aber ist es eine verlässliche Wissenschaftspolitik … Sie denken ja auch über Anreizprogramme nach. Da nenne ich mal eines auf Bundesebene, was Sie auflegen wollen: Hochschulen sollen für die Einrichtung einer neuen unbefristeten Stelle zwei Jahre lang jeweils 10.000 Euro erhalten. Mit dieser Summe sind ja nicht annähernd die Personalkosten für die zwei Jahre, geschweige denn für die Beschäftigung bis zum Rentenalter abgedeckt. Warum sollten die Hochschulen auf diesen Anreiz reagieren?
Gohlke: Wir haben jetzt ein derartiges Übermaß von nur befristeten Stellen im Wissenschaftssystem, wo wir sagen müssen, wir müssen einen Anreiz schaffen, auf deren Grundlage Hochschulen tatsächlich sozusagen in der Lage sind und willens sind, existierende Stellen zu entfristen oder neue Stellen, die geschaffen werden, entfristet zu schaffen.
Brinkmann: Ja, aber 10.000 Euro sind doch wirklich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Welcher Hochschulrektor soll da anspringen?
Gohlke: Es ist auf jeden Fall sozusagen mehr als das, was er jetzt bekommt. Und wir glauben natürlich schon, dass es in Kombination mit dem Gesamtpaket, also ein wirklich gut ausgestatteter Hochschulpakt … Die Tatsache, dass zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wieder im Grundgesetz verankert wird und der Bund wieder die Kosten dafür übernimmt, dass zum Beispiel auch Investitionen über den Bund in die soziale Infrastruktur gemacht werden, zum Beispiel zusätzliche Wohnheimplätze und so weiter, dass Mittel der Exzellenzinitiative umgeschichtet werden eben in die grundständige Finanzierung, Mittel der DFG-Förderung umgeschichtet werden in die grundständige Finanzierung … Ich glaube, dieses Maßnahmenpaket zusammen ermöglicht eben in der Tat tatsächlich auch die Einrichtung von vielen unbefristeten Stellen. Und dann wäre das Anreizprogramm tatsächlich ein zusätzliches Programm, was sozusagen das Ganze beschleunigen soll. Wir meinen aber, dass unsere Finanzierung das sozusagen insgesamt abdecken kann.
Studienplatz nach zwei Wartesemestern statt nach Abinote
Brinkmann: Frau Gohlke, kommen wir mal von der Hochschulfinanzierung zur Hochschulzulassung. Das ist ein anderes Thema, das nicht nur Studierenden unter den Nägeln brennt. Dazu eine Frage aus den Reihen der Elternschaft:
Brinkmann: Antwort von Ihnen, Frau Gohlke, Bildungsexpertin der Linken?
Gohlke: Die entscheidende Frage ist: Ist letztendlich ein Land wie Deutschland in der Lage, genügend Studienplätze vorzuhalten? Ich glaube, es ist möglich, wir können sozusagen den jungen Leuten ihre Studienwünsche auch ermöglichen. Die Linke schlägt eben dafür nicht ein NC-Verfahren oder ein Auswahlverfahren von verschiedenen Tests vor, sondern wir schlagen vor, dass das dann vor allem nach Wartesemestern geht und dass sozusagen man spätestens nach zwei Wartesemestern auch einen Studienplatz seiner Wahl bekommt.
Studienplatzmangel sei hausgemacht
Brinkmann: Es gibt aber Fächer, in denen die Wartezeiten bei acht, neun Semestern momentan liegen. Wie wollen Sie das so eindampfen?
Gohlke: Na ja, das liegt ja an dem momentan aus unserer Sicht künstlichen Mangel an Studienplätzen. Das ist ja kein natürlicher Mangel, sondern letztendlich liegt es an einem Studienplatzmangel, der daran liegt, dass der Hochschulpakt seit Jahrzehnten unterfinanziert ist. Es ist sozusagen seit Jahrzehnten, also zum Beispiel gerade … Die erste Säule des Hochschulpaktes war massiv unterfinanziert, also, ich glaube, um ein paar Hunderttausend Studierende fast schon zu wenig. Und man wusste, es werden mehr Leute kommen, als man in dem Hochschulpakt dafür vorgehalten hatte. Und ich meine, die Tatsache, dass man das über viele Jahre und Jahrzehnte letztendlich so praktiziert hat, hat zu diesem großen Überangebot an Studierenden und zu dieser Knappheit an Studienplätzen geführt. Und das ist aber ein künstlicher Mangel, den wir natürlich beseitigen können, und wir wollen den beseitigen, weil wir glauben, es ist sinnvoll und richtig, wenn viele junge Menschen auch studieren, und möglichst auch das studieren, was sie wollen und wo sie eine Leidenschaft für haben.
Brinkmann: Wir hatten Anfang dieser Woche ein Gespräch mit dem CDU-bildungspolitischen Experten Stefan Kaufmann, haben ihn zur automatischen BAföG-Erhöhung befragt, die die Partei ja ablehnt, und deutlich wurde aber in dem Gespräch, dass seine Partei schon auch damit sympathisiert, vielleicht die Bedarfssätze regionaler anzupassen. Stichwort mehr BAföG für Studierende in München als beispielsweise in Greifswald. Wäre das auch für Sie ein Konzept?
Gohlke: Also, die Linke sagt erst mal, wir finden, dass alles erst mal in die richtige Richtung geht, wo am Ende tatsächlich im Geldbeutel der Studierenden etwas mehr hängenbleibt. Und wenn das sozusagen bei den Studierenden in München dann noch etwas mehr ist, weil die eben auch so enorme Mietkosten zu stemmen haben, dann ist das sicherlich erst mal eine richtigere Überlegung als der status quo, den wir jetzt haben. München ist natürlich die Spitze des Eisbergs, ich komme ja selber aus München und weiß hier um die Mietpreise. Aber auch in allen anderen Uni-Städten erleben wir doch eine ganz ähnliche Entwicklung. Deswegen, finde ich, ist sozusagen diese Idee, zu sagen, wir machen da eine Regionalisierung … Ich glaube, da versucht man jetzt sozusagen eigentlich, das Grundproblem zu umgehen. Wir haben das Problem von steigenden Mieten, von steigenden Lebenshaltungskosten eigentlich bundesweit, in allen Uni-Städten. Und wir wissen sozusagen darum, dass das BAföG flächendeckend nicht in der Lage ist, die tatsächlichen Bedarfe von jungen Leuten oder von Studierenden angemessen sozusagen zu finanzieren. Und an der Stelle, sage ich natürlich, gehört das BAföG als Instrument insgesamt überholt und verbessert, sozusagen eigentlich generalüberholt. Und ich glaube, dass die CDU sich da einen schlanken Fuß machen möchte, wenn sie jetzt sozusagen vor allem auf eine Spitze wie München verweist. Ich glaube, das ist an der Stelle wirklich zu wenig und wird dem Anspruch, den wir eigentlich an das BAföG haben müssen, nicht gerecht.
Brinkmann: Was sich die Partei Die Linke für die Bildungspolitik vorgenommen hat, hat uns ihre hochschulpolitische Sprecherin Nicole Gohlke erzählt. In der kommenden Woche geht es in unserer Reihe zur Bundestagswahl um die Positionen der AfD und der Grünen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
