Die Bilanz der Bildungspolitik der vergangenen sieben Jahre falle gemischt aus, so Anbuhl. Zwar sei die frühkindliche Bildung ausgebaut worden, es gebe mehr Krippenplätze und mehr junge Menschen die studieren oder sich weiterbilden, aber die soziale Schieflage verschärfe sich auch.

Anbuhl sprach von 300.000 bis 400.000 jugendlichen Flüchtlingen, die jetzt nach Deutschland kämen und versorgt werden müssten. Dazu brauche es Sozialarbeiter und Psychologen an den Schulen. Die Länder seien jetzt schon überfordert. Der DGB spricht sich deswegen für eine Reformkommission aus, die die verschiedenen Partner von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialpartnern an einen Tisch bringt und eine neue Bildungsstrategie ausarbeitet. Weitermachen wie bisher ginge in der Bildungspolitik nicht. Es brauche einen neuen strategischen Aufschlag, so Anbuhl.

((Einspieler Angela Merkel))

Kate Maleike: Bundeskanzlerin Merkel war das im Oktober 2008. Damals hatten sich Bund und Länder zum sogenannten Bildungsgipfel in Dresden getroffen und vereinbart, bis 2015, also bis jetzt, bestimmte Dinge zu erreichen. Zum Beispiel sollte die Zahl der Schulabbrecher halbiert werden, das Bildungssystem durchlässiger und die Ausgaben für Bildung und Forschung von damals 8,9 Prozent auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Nun ist Zeit für eine Bilanz, denn wir haben Oktober 2015, und der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Ziele des Bildungsgipfels wissenschaftlich untersuchen lassen durch den renommierten Bildungsforscher Professor Klaus Klemm.

- Matthias Anbuhl leitet beim DGB die Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit. Guten Tag, Herr Anbuhl!

Matthias Anbuhl: Guten Tag, Frau Maleike!

Maleike: In welchem Zustand ist denn die Bildungsrepublik Deutschland dieser Studie zufolge?

Anbuhl: Wenn wir eine Bilanz ziehen und schauen, was in den letzten sieben Jahren eigentlich passiert ist, dann fällt die Bilanz durchaus gemischt aus. Wir sehen schon, dass es mehr Krippenplätze gibt, also die frühkindliche Bildung deutlich ausgebaut wurde, dass mehr Menschen ein Studium beginnen oder sich weitergebildet haben. Doch wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, dann stellt man fest einfach, dass die soziale Schieflage die Achillesverse unseres Bildungssystems bleibt. Wir haben nach wie vor eine sehr, sehr hohe Zahl an jungen Menschen ohne Schulabschluss, eine sehr, sehr hohe Zahl an jungen Menschen ohne Berufsabschluss. Und auch bei der Weiterbildung und im Studium öffnet sich eigentlich die Schere zwischen Gewinnern und Verlierern. Insofern sehen wir sehr viele Aufgaben, die auf uns warten in der Bildungspolitik.

Maleike: Was schlagen Sie also vor?

Anbuhl: Ich denke, erst mal muss man sehen, dass wir enorme Probleme haben. Einmal führt der demografische Wandel dazu, dass die Anforderungen an die Beschäftigten steigen, das heißt, wir müssen auch sehen, dass das Bildungsniveau steigt und dass wir weniger Bildungsarmut produzieren in Deutschland. Und wir sehen auch, dass mehr und mehr geflüchtete Menschen auch in unser Bildungssystem, in unser Land kommen und in Bildung und Ausbildung integriert werden müssen. Und da wartet ein wahrer Kraftakt auf uns. Wir schlagen vor, dass sich Bund und Länder jetzt zum Jahrestag des Bildungsgipfels noch mal wirklich zusammensetzen, die Kommunen mit ins Boot holen, die Sozialpartner mit ins Boot holen. Und überlegen, wie wir diese Aufgaben mit einer gemeinsamen Bildungsstrategie bewältigen können.

Maleike: Reformkommission Bildung – könnte das nicht auch schon die Kultusministerkonferenz sein, denn die haben wir ja schon? Brauchen wir noch ein weiteres Gremium?

Anbuhl: Die Kultusministerkonferenz bezieht sich ja erst mal einzig und allein auf die Bundesländer. Und da schauen wir uns mal an, was passiert im Moment an unseren Schulen: Wir haben zurzeit 300.000 bis 400.000 Jugendliche, die nach Deutschland kommen als Geflüchtete. Viele von diesen sind schwer traumatisiert, die gilt es zu beschulen. Dafür brauchen wir Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit, Schulpsychologen. Und damit sind die Länder eigentlich alleine schon völlig überfordert, finanziell, aber auch inhaltlich. Das heißt, wir brauchen ein Zusammenwirken von Bund, Ländern, Kommunen und auch Sozialpartnern. Es gibt ja auch Aufgaben in der Ausbildung, das kann auch die Kultusministerkonferenz alleine gar nicht bewältigen.

Maleike: Es gab ja auch den Vorschlag, mal den nationalen Bildungsrat sozusagen als Idee wieder zu beleben. Geht das in die Richtung – Reformkommission, Bildungsrat –, ist das für Sie dasselbe, also sind die Aufgaben dieselben?

Anbuhl: Ich denke, dass eine Reformkommission Bildung erst mal schauen muss, was brauchen wir eigentlich im Bildungssystem, dass wir wirklich die einzelnen Bildungsbereiche mal durchdeklinieren sollen: Sind wir da gut aufgestellt, wie können wir die Qualität frühkindlicher Bildung steigen, wie bewältigen wir die Frage der Inklusion an den Schulen und an den Kitas, wie können wir eine Ausbildungsgarantie umsetzen, wie können wir die Weiterbildung stärken? Da sind ja ganz viele Fragen offen. Eine Reformkommission Bildung sollte zunächst mal die inhaltlichen Fragen klären und dann kann man sich auch damit beschäftigen, wie der Bildungsföderalismus neu gestaltet wird. Und da gibt es natürlich auch einige Vorschläge von unserer Seite aus. Das eine wäre die Abschaffung des Kooperationsverbots auch für die Schulen. Und das andere wäre natürlich die Frage, ob man eine gemeinsame Bildungsplanung in Form eines Bildungsrates auch wieder einsetzt oder startet, in dem eben Handlungsempfehlungen für das gesamte Bildungssystem ausgesprochen werden. Und an dem aber auch dann die Sozialpartner beteiligt werden müssten.

Maleike: Sie sprechen das deutlich an: Das bedeutet nämlich, dass dann die Länder, wenn eine solche Kommission unter welchen Namen auch immer sich zusammenfinden würde, die Kompetenzen bekommen müssten, diese Planung tatsächlich auch umzusetzen. Weil, ich sage mal, wissenschaftliche Studien, aktuelle Lageberichte haben wir ja genug, nicht zuletzt auch durch den Bildungsbericht, den wir jedes Jahr bekommen für den gesamten Querschnitt Bildung. Wie optimistisch sind Sie denn, dass eine solche Kommission überhaupt gegründet werden kann? Die Länder haben sich bislang massiv geweigert, zum Beispiel das Schulrecht abzugeben an den Bund.

Anbuhl: Das heißt ja auch nicht, dass man das Schulrecht komplett abgibt an den Bund. Das heißt auch nicht, dass man letzten Endes alle Bildungspolitik beim Bund konzentrieren muss, sondern wir müssen eben schauen, wie ein kooperativer Föderalismus gestärkt werden kann. Welche Aufgaben der Bund übernehmen muss, welche Aufgaben die Länder übernehmen können und wo auch Bund, Länder und Kommunen zusammenspielen können müssen. Ich sehe im Moment, dass mehr und mehr Länder, auch Ministerpräsidenten, erkennen, dass man angesichts der aktuellen Situation nicht einfach Dienst nach Vorschrift machen kann. Ich denke, es greift mehr und mehr die Erkenntnis um sich, auch in allen politischen Lagern, dass wir jetzt nicht einfach weitermachen können wie bisher mit Dienst nach Vorschrift, sondern dass wir einen neuen strategischen Aufschlag brauchen. Und diese Ansätze gilt es, zu befördern.

Maleike: Den strategischen Aufschlag haben Sie mit heute gemacht. Wie wird es jetzt weitergehen, wie werden Sie Überzeugungsarbeit leisten in den politischen hohen Ämtern?

Anbuhl: Wir werden die einzelnen Themen wirklich angehen und durchdiskutieren. Wir sitzen zurzeit zusammen auch mit dem Familienministerium und überlegen uns, wie können wir Qualitätsstandards für frühkindliche Bildung durchsetzen? Weil wir glauben, dass das nicht nur um den Ausbau der frühkindlichen Bildung geht, also den Ausbau der Zahl der frühen Kitaplätze geht, sondern dass wir auch die Qualität mehr befördern müssen. Darüber verhandeln wir gerade mit dem Familienministerium. Wir sitzen in der Allianz für Aus- und Weiterbildung zusammen und diskutieren darüber, wie können wir eine Ausbildungsgarantie umsetzen, wie gehen wir auch auf die steigenden Bewerberzahlen durch die Geflüchteten zusätzlich noch einmal ein? Wir diskutieren mit den Arbeitgebern schon seit Längerem die Frage eines Rechts auf einen Ganztagsschulplatz, der ab 2020 eingeführt werden soll. Auch das werden wir weiter thematisieren. Wir werden mit dem Ministerpräsidenten Gespräche führen, mit den Kultusministern auf allen Ebenen, sodass ich denke, dass da Bewegung kommt in diese Fragen.

Maleike: Herr Anbuhl, vielleicht noch zum Schluss: Seit dem Bildungsgipfel in Dresden sind jetzt acht Jahre vergangen – wird es so lange brauchen, bis Ihre Reformkommission inthronisiert ist, aktiv werden kann?

Anbuhl: Ich glaube, Probleme suchen sich immer ihre eigenen Mehrheiten. Und ich denke, wir haben mittlerweile einen extremen Problemdruck in unserem Bildungssystem und ich bin guter Dinge, dass wir nicht weitere acht Jahre brauchen, bis wir eine Reformkommission Bildung haben.

Maleike: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die Bildungsrepublik Deutschland, sagen wir mal, für noch ausbaufähig und fordert deshalb die Einsetzung einer Reformkommission von Bund und Ländern. Matthias Anbuhl war das vom DGB. Herzlichen Dank!

Anbuhl: Herzlichen Dank!