Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Düll, sprach sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dafür aus, die Mittel für den neuen Digitalpakt für die Schulen auf 10 Milliarden Euro bis 2030 zu verdoppeln, um veraltete Geräte zu ersetzen und laufende Kosten zu finanzieren. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Lin-Klitzing, sieht in der Bewilligung des Sondervermögens eine "historische Chance".

Der Städtetag rief dazu auf, das Geld möglichst schnell zu verteilen. Hauptgeschäftsführer Dedy sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, je einfacher das Verfahren zur Verteilung sei, desto schneller sei das Geld auf der Straße und die Menschen merkten, dass etwas passiere. "Das muss oberste Priorität sein." Bundestag und Bundesrat hatten den Weg für das Finanzpaket frei gemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sprach sich dafür aus, die beschlossenen Mittel aus über den sogenannten Königsteiner Schlüssel zu verteilen. Die neue Bundesregierung müsse dies zügig angehen, sagte der CDU-Politiker. Das Verfahren habe sich in der Vergangenheit bewährt und sollte auch diesmal Anwendung finden.

Der Königsteiner Schlüssel wird häufig bei Bund-Länder-Finanzierungen genutzt und beruht auf den Faktoren Einwohnerzahl und Steueraufkommen. Er geht auf ein Abkommen aus dem Jahr 1949 zurück, das in der hessischen Stadt Königstein im Taunus getroffen wurde. Damals ging es um die Finanzierung von Forschungseinrichtungen in der wenig später gegründeten Bundesrepublik. Der Schlüssel wird jährlich neu berechnet und wird mittlerweile nicht mehr nur für die Verteilung von finanziellen Mitteln angesetzt, sondern auch für die Erstverteilung Asylsuchender.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, ebenfalls CDU, sagte im ARD-Fernsehen, es sei richtig, im Bereich der Verteidigung zügig handlungsfähig zu werden. Man trage hier eine staatsbürgerliche Verantwortung. Zugleich sehe man die Lücken in der Infrastruktur in Deutschland - in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern. Darum sei das ebenfalls geplante Investitionspaket von 500 Milliarden Euro eine klare Forderung der Bundesländer gewesen.

Kretschmer betonte, man habe nicht zulassen können, nur Panzer und Drohnen zu kaufen und Geld an die Ukraine zu geben - ohne auch das Thema Infrastruktur zu klären.

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