Ob der Staat regulierend bei den Strompreisen eingreifen sollte - das ist ja sozusagen ein Grundkonflikt, um den es häufig geht, wenn von einer Strompreisbremse die Rede ist.
Diese Frage stellt sich somit auch bei dem soeben vorgestellten Konzept der Umweltorganisation Greenpeace. Auch hier will man auf jeden Fall diese Tendenz stoppen, wonach es bei den Endpreisen für die Verbraucher scheinbar nur eine Richtung gibt - nämlich, die nach oben.
Und ähnlich wie beim SPD-Strompreis-Senkungskonzept, welches Kanzlerkandidat Steinbrück vergangene Woche vorlegte, stehen auch bei Greenpeace die Grundversorgungstarife im Blickpunkt. Die machen zwar nur einen Teil des Strompreises aus, stehen aber im Verdacht, die Gewinnmargen der Stromanbieter zu steigern. Und genau da will Greenpeace ansetzen.
Die Börsenpreise für Strom sinken bekanntlich, doch bei den Grundversorgertarifen habe es in der Vergangenheit kaum Veränderungen gegeben. Für Greenpeace ein ernst zu nehmender Hinweis, dass die Stromanbieter hier eine marktbeherrschende Stellung ausnutzen würden, sagt Tobias Austrup, er ist bei der Umweltorganisation der Experte für die Energiewende:
"Das zeigt sehr deutlich, dass es die Möglichkeit gibt, gesunkene Börsenstrompreise weiterzugeben. Wir haben hier im Grunde eine Form von Abzocke der Kunden, die in den Grundversorgungstarifen verharren."
Das Ganze ist natürlich juristisch sehr komplex, deshalb hat Greenpeace auch ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Im Kern geht es darum, dass bei den Grundversorgungstarifen Behörden künftig wieder mehr Spielraum erhalten sollen. Das gab es auch schon mal - wurde aber 2007, so Rechtsanwalt Martin Hack, der das Gutachten verfasst hat, wieder abgeschafft. Das könnte und sollte nun aber wieder eingeführt werden, sagt Rechtsexperte Martin Hack:
"Es muss am Energiewirtschaftsgesetz etwas getan werden, es muss dort wieder ein kleiner Satz eingefügt werden, der eine Ermächtigungsgrundlage dafür ist, eine Verordnung zur Preiskontrolle zu erlassen. Dann würden eben alle Grundversorger ihre Grundversorgungstarife - nicht alle Tarife, sondern nur die Grundversorgungstarife - wieder genehmigen lassen müssen. Die Versorger müssten dann ihre Kosten offenlegen und bekämen eben überzogene Preise gar nicht genehmigt."
Mit diesem Schritt, so Greenpeace könnten die Verbraucher um einen Betrag von rund einem Cent je verbrauchter Kilowattstunde entlastet werden.
Der zweite Schritt der Strompreisbremse à la Greenpeace betrifft die Befreiungen energieintensiver Betriebe. Hier gab es ja stets Kritik - derzeit begünstigt der Staat rund 1600 Unternehmen bei der Ökostromumlage. Hier sei eine Beschränkung auf wirklich energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stünden, notwendig, so Energiewendeexperte Austrup.
"Für uns ist klar, dass es nur Unternehmen treffen darf, die handelsintensiv sind. Somit eine Handelsintensität von über 20 Prozent haben. Dass auch nur energieintensive Unternehmen befreit werden dürfen - Unternehmen, die eine Energieintensität von mindestens 20 Prozent haben. Zudem macht es aus unserer Sicht auch keinen Sinn, dass Unternehmen vollständig befreit werden: Wenn neben der befreiten Produktionsstätte auch die Verwaltung eines Unternehmens beheimatet ist, dann gibt es keinen sachlichen Grund dafür, auch die Beleuchtung in den Verwaltungsgebäuden von der EEG-Umlage zu befreien."
Auch mit diesem zweiten Schritt könnten die Strompreise dann noch mal einmal um 1,6 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden, so Greenpeace. Zusammen addiert könnte ein Durchschnittshaushalt somit rund 100 Euro pro Jahr sparen.
Dieser Vorschlag wird nun natürlich auch von vielen Interessengruppen geprüft werden. Es ist - wie angedeutet - auch nicht der erste Vorschlag für eine Reduzierung der Strompreise. Fest steht allerdings, dass, trotz vieler Vorschläge natürlich bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Wahl im September hier in puncto Strompreisbremse nichts mehr passieren wird.
Diese Frage stellt sich somit auch bei dem soeben vorgestellten Konzept der Umweltorganisation Greenpeace. Auch hier will man auf jeden Fall diese Tendenz stoppen, wonach es bei den Endpreisen für die Verbraucher scheinbar nur eine Richtung gibt - nämlich, die nach oben.
Und ähnlich wie beim SPD-Strompreis-Senkungskonzept, welches Kanzlerkandidat Steinbrück vergangene Woche vorlegte, stehen auch bei Greenpeace die Grundversorgungstarife im Blickpunkt. Die machen zwar nur einen Teil des Strompreises aus, stehen aber im Verdacht, die Gewinnmargen der Stromanbieter zu steigern. Und genau da will Greenpeace ansetzen.
Die Börsenpreise für Strom sinken bekanntlich, doch bei den Grundversorgertarifen habe es in der Vergangenheit kaum Veränderungen gegeben. Für Greenpeace ein ernst zu nehmender Hinweis, dass die Stromanbieter hier eine marktbeherrschende Stellung ausnutzen würden, sagt Tobias Austrup, er ist bei der Umweltorganisation der Experte für die Energiewende:
"Das zeigt sehr deutlich, dass es die Möglichkeit gibt, gesunkene Börsenstrompreise weiterzugeben. Wir haben hier im Grunde eine Form von Abzocke der Kunden, die in den Grundversorgungstarifen verharren."
Das Ganze ist natürlich juristisch sehr komplex, deshalb hat Greenpeace auch ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Im Kern geht es darum, dass bei den Grundversorgungstarifen Behörden künftig wieder mehr Spielraum erhalten sollen. Das gab es auch schon mal - wurde aber 2007, so Rechtsanwalt Martin Hack, der das Gutachten verfasst hat, wieder abgeschafft. Das könnte und sollte nun aber wieder eingeführt werden, sagt Rechtsexperte Martin Hack:
"Es muss am Energiewirtschaftsgesetz etwas getan werden, es muss dort wieder ein kleiner Satz eingefügt werden, der eine Ermächtigungsgrundlage dafür ist, eine Verordnung zur Preiskontrolle zu erlassen. Dann würden eben alle Grundversorger ihre Grundversorgungstarife - nicht alle Tarife, sondern nur die Grundversorgungstarife - wieder genehmigen lassen müssen. Die Versorger müssten dann ihre Kosten offenlegen und bekämen eben überzogene Preise gar nicht genehmigt."
Mit diesem Schritt, so Greenpeace könnten die Verbraucher um einen Betrag von rund einem Cent je verbrauchter Kilowattstunde entlastet werden.
Der zweite Schritt der Strompreisbremse à la Greenpeace betrifft die Befreiungen energieintensiver Betriebe. Hier gab es ja stets Kritik - derzeit begünstigt der Staat rund 1600 Unternehmen bei der Ökostromumlage. Hier sei eine Beschränkung auf wirklich energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stünden, notwendig, so Energiewendeexperte Austrup.
"Für uns ist klar, dass es nur Unternehmen treffen darf, die handelsintensiv sind. Somit eine Handelsintensität von über 20 Prozent haben. Dass auch nur energieintensive Unternehmen befreit werden dürfen - Unternehmen, die eine Energieintensität von mindestens 20 Prozent haben. Zudem macht es aus unserer Sicht auch keinen Sinn, dass Unternehmen vollständig befreit werden: Wenn neben der befreiten Produktionsstätte auch die Verwaltung eines Unternehmens beheimatet ist, dann gibt es keinen sachlichen Grund dafür, auch die Beleuchtung in den Verwaltungsgebäuden von der EEG-Umlage zu befreien."
Auch mit diesem zweiten Schritt könnten die Strompreise dann noch mal einmal um 1,6 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden, so Greenpeace. Zusammen addiert könnte ein Durchschnittshaushalt somit rund 100 Euro pro Jahr sparen.
Dieser Vorschlag wird nun natürlich auch von vielen Interessengruppen geprüft werden. Es ist - wie angedeutet - auch nicht der erste Vorschlag für eine Reduzierung der Strompreise. Fest steht allerdings, dass, trotz vieler Vorschläge natürlich bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Wahl im September hier in puncto Strompreisbremse nichts mehr passieren wird.