Alle wüssten, wie wichtig das Vorhaben sei. Sein Eindruck sei, dass alle beteiligten Fraktionen zu dem bereits ausgehandelten Entwurf stünden. Buschmann bezeichneteim Deutschlandfunk die FDP darüber hinaus als eine konstruktive Oppositionspartei. Als solche wolle man bei weiteren Vorhaben, die dem Land nützten, gerne helfen. Allerdings werde Politik immer in Paketen verhandelt. Hier komme es darauf an, was die Minderheitsregierung von Kanzler Scholz etwa beim Thema Kalte Progression vorlege.

Gestern hatte auch die Unionsfraktion ihre Unterstützung der Verfassungsänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts zugesichert. Darüber hinaus teilten Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt mit, dasselbe gelte für eine Verlängerung der Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie das Gesetz zur Verlängerung der Telefonüberwachung. Keine Kooperation wird es demnach beim Rentenpaket II geben, mit dem die Bundesregierung ein höheres Rentenniveau festlegen will, und auch nicht beim sogenannten Steuerentwicklungsgesetz, das eine steuerliche Entlastung von der Kalten Progression bringen soll. Die Union werde hier nicht als Mehrheitsbeschaffer einspringen, sagte Frei.

Auch beim Deutschlandticket will die Union nach Angaben von Frei und CSU-Chef Söder keine Beschlüsse mit der Bundesregierung fassen. Ohne Beschluss des Bundestages wäre laut Bundesverkehrsministerium nur die hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Länder für das kommende Jahr gesichert.

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Bundesverfassungsgericht: Grundgesetz soll seine Schützer schützen