Nach Urteil
BKA-Gesetz verfassungswidrig - was folgt daraus?

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des BKA ergeben sich künftig Einschränkungen für die Ermittler. Hinzu kommt: Das Urteil wird auch Auswirkungen auf das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung haben.

Geuther, Gudula |
Blick auf einen Lichtmast mit Kameras, die eine Straßenkreuzung überwachen.
Klarere Grenzen für Überwachung und Kontrolle - das fordert das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber für das Bundeskriminalamt-Gesetz. (IMAGO / Bihlmayerfotografie / IMAGO / Michael Bihlmayer)