Mit dem Verbot des islamistischen Vereins "Die Wahre Religion" in zehn Bundesländern hat die Polizei die salafistische Szene nach Einschätzung des BKA-Präsidenten verunsichert. Die Razzien hätten sich gelohnt, bilanziert Holger Münch, obwohl es keine Haftbefehle gab. Festnahmen seien nicht das Ziel gewesen. Sondern: einen Verein zu verbieten, der mindestens 140 Muslime dahin brachte, dass sie ausreisten, um am unheiligen Terror-Krieg teilzunehmen. Wie, umreißt Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU.
"Nun, das Verteilen von Koran-Übersetzungen war das Lockmittel, um im weiteren Verfahren Menschen zu radikalisieren. Es gibt auch personelle Verflechtungen zwischen denen, gegen die wegen Terror-Verdachts ermittelt wird, und den Verteilern ..." von Koran-Übersetzungen. In Bezug auf die Bedrohungslage sei zu beobachten, so BKA-Chef Münch, "dass über die Dschihad-Reisenden und Rückkehrer, die zu ganz, ganz großen Teilen aus der salafistischen Szene stammen, wir ein Anwachsen des Personenpotentials haben, ein Anwachsen des Risikos, eine Belastung des Sicherheitsgefühls haben."
Ängste der Deutschen nehmen zu
Allerdings: Die Ausreisen zum selbst ernannten Islamischen Staat sollen jüngst "nahezu zum Erliegen gekommen" sein. Das steht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung in einer als Verschlusssache eingestuften Studie, die Ende des Monats die Innenministerkonferenz im Saarland beschäftigen soll. Anlass zur Entwarnung ist das aber genauso wenig wie die IS-Niederlagen in Syrien und im Irak. Denn die könnten zur Folge haben, dass die Terror-Miliz Anschläge in Deutschland und Europa plant, um aufzutrumpfen. Obwohl das individuelle Risiko, Opfer zu werden, eher gering sei, hätten die Ängste der Deutschen davor stark zugenommen, konstatiert Münch. Der Sozialwissenschaftler Emmanuel Ndahayo ist anerkannter politischer Flüchtling aus Ruanda.
"Wir als Zuwanderer bekommen das mit, wir spüren das auf der Straße. Ich verstehe wirklich die Leute, die Ängste haben. Ich habe aber kein Verständnis für die Leute, die Ängste schüren, das führt zu Unsicherheit und Destabilisierung der Gesellschaft", sagt der Dürener Kommunalpolitiker, der sein unterbrochenes Studium in Deutschland abschloss und jetzt promoviert. Sein Glück war, dass er ehrenamtliche Hilfe beim Deutschlernen bekam. Denn fast drei Jahre dauerte es bis zur Anerkennung. "Eine gründliche Prüfung", meint er, doch andere Asylbewerber habe das lange Warten in die Verzweiflung, gar in die psychische Krankheit getrieben.
"Natürlich ist es für Menschen, die sich in einem unsicheren Aufenthaltsstatus befinden, ein großes Problem, damit umzugehen, nicht zu wissen, was in einem halben Jahr sein wird", kommentiert der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner, "Das bringt Menschen auf dumme Gedanken und kann auch dazu beitragen, Kriminalität zu fördern."
Aus Terrorflüchtlingen werden keine Terroristen
In der Regel jedoch werden aus Terror-Flüchtlingen keine Terroristen. Der IS hat allerdings welche mit ihnen nach Europa geschickt. Das sät Misstrauen. Dschihadisten versuchen im Netz und in Flüchtlingsheimen, Attentäter zu rekrutieren. Damit treiben IS-Propagandisten einen Keil zwischen die Flüchtlinge und die Aufnahmegesellschaft, beobachtet der BKA-Präsident.
Haben islamistische Ideologen Anwerbe-Erfolge bei Muslimen, so Andreas Pott, Direktor des Osnabrücker Instituts für Migrationsforschung, ergibt sich das nicht zwangsläufig aus vorheriger Diskriminierung. Aber: "Die spielt im Einzelfall durchaus hinein, das sehen wir bei diesen sogenannten "Homegrown Terrorist", die in dem Land als zweite Generation geboren wurden und mehr oder weniger erfolgreich integriert sind, und sich dennoch zu solchen Taten entscheiden."
"Unsicherheit ist ein schlechter Ratgeber"
Transnationale Entwicklungen in den Blick zu nehmen, fordert die Polizei dauerhaft heraus. Immer noch nicht geklärt zu haben, wie Integration funktioniert, so Professor Wagner, belastet die Aufnahmegesellschaft.
"Das Gleiche gilt aus der Sicht von Geflüchteten, die häufig nicht wissen, wie die Entwicklung mit ihnen weitergeht. Und Unsicherheit ist ein schlechter Ratgeber. Unsicherheit öffnete die Türen für Populisten, um diese Unsicherheit mit einfachen Lösungen zu füllen."
