01. Juni 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

In den Kommentaren der Zeitungen von morgen geht es unter anderem um das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau, bei dem auch über die Zukunft der Ukraine nach dem russischen Angriff gesprochen wurde.

Bulboaca: Wolodymyr Selenskyj (M), Präsident der Ukraine, steht während des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Mimi-Schloss mit den anderen Staats- und Regierungschefs für ein Foto zusammen.
Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau ist auch Thema auf den Meinungsseiten von morgen. (Carl Court / PA Wire / dpa / Carl Court)
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG wertet das Treffen als starkes Signal an Russlands Regierung:
"Auf der Weltbühne ist Moskau nicht so isoliert, wie man es in Berlin und Brüssel gern hätte. Dutzende europäische Staaten aber lassen keinen Zweifel daran, dass Moskau mit seiner Gewaltpolitik, die sich nicht um bestehende Grenzen schert, auf dem Holzweg ist. Wie sonst sollte Moskau das Treffen von fast 50 Staats- und Regierungschefs in der Republik Moldau verstehen?"
Auch die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, ist vom Format der EPG überzeugt:
"Es gibt keine langen Vorgespräche auf Diplomatenebene, keine Abschlussdokumente oder Beschlüsse. Man redet halt. Genau das ist gut. Das zeigte auch der Kalender des Kanzlers. Olaf Scholz traf über den Tag verteilt zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – auch das eine Botschaft – über ein halbes Dutzend Spitzenpolitiker anderer Länder. Das geht sonst nicht."
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle ergänzt:
"Selbst die oft so unterschiedlichen Staaten im Bündnis wirken im kleinen Moldau schon deshalb geschlossen, weil sie alle angereist sind. Das wirkt nahe der Kriegsfront als eine Front der Solidarität mit der Ukraine. Die große Frage bleibt aber, wann die Ukraine Mitglied der EU und der NATO werden kann. Für den Beitritt zur EU muss Kiew die Korruption bekämpfen, für einen Beitritt zur NATO muss Russland aus der Ukraine abgezogen sein."
Das EU-Parlament hat gestern für eine schärfere Fassung des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes gestimmt. Die TAGESZEITUNG – TAZ lobt den Vorstoß:
"Ethisch ist es richtig, Arbeitssicherheit, Bezahlung und Umweltschutz auch in armen Staaten zu verbessern. Nur gemeinsame Anstrengungen können verhindern, dass sich eine Katastrophe wie beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesh mit über 1.100 Toten wiederholt. Auch wirtschaftspolitisch setzt die EU mit dem neuen Gesetz einen Standard, dem sich Firmen weltweit anschließen werden."
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz warnt dagegen vor Negativfolgen der Regelung:
"1970 hatte die EU noch mehr als ein Drittel der Weltwirtschaftskraft, aktuell weniger als ein Viertel. Zudem steigt die Zahl der autoritär regierten Staaten. So wächst schon in der Theorie die Wahrscheinlichkeit, dass problematisch produzierte Produkte eben andere Abnehmer finden, sich also an den Verhältnissen in der Welt nichts ändert. Und praktisch trägt die EU so dazu bei, dass ihre Betriebe gegen die Wettbewerber in der Welt häufiger den Kürzeren ziehen."