20. November 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Kommentiert werden die Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt. Laut Wirtschaftsminister Habeck könnten die Energiepreise in Deutschland deutlich steigen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts,(l-r) Thomas Sibylle Kessal-Wulf, Doris König (Vorsitzende), Peter Müller und Christine Langenfeld verkündet das Urteil in Sachen âZweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021â. Laut dem Urteil ist der Nachtragshaushalt nichtig.
Urteil mit Sprengkraft: Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Nachtragshaushalt am 15.11.23 (picture alliance / dpa / Uli Deck)
"Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, das Habeck abliefert", findet die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.
"Seine Regierung bricht bei einem essenziellen Finanzierungsvorhaben die Verfassung und schiebt nun der Union die Schuld für eventuell steigende Preise in die Schuhe. Eines sei klar gesagt: Nicht der Kläger ist verantwortlich für die Misere, sondern der Täter: Und der heißt Ampelregierung. Die Koalition hat schwere Fehler gemacht und muss nun sagen, wie sie die Finanzlöcher solide und rechtskonform stopfen will. Das Urteil ist auch eine Quittung für eine verfehlte Klimapolitik, die aber beileibe nicht allein die Grünen, sondern auch die lange regierende Union zu verantworten haben."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE betont:
"Politik heißt auswählen und Prioritäten setzen. Genau das ist der Ampel-Koalition nicht gelungen, sie hat ihre auseinanderklaffenden Weltbilder nie zu einer Einheit gebracht. Jeder bekam, was er wollte – im Zweifel über verdeckte Kredite finanziert. Das ist nun nicht mehr möglich."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER moniert die - Zitat - "kreative Buchführung" der Ampel-Koalition.
"Es ist an der Zeit sich ehrlich zu machen. Die Schuldenbremse wird nur auf dem Papier aber nicht de facto eingehalten. Man sollte sie lieber angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen noch ein zwei Jahre aussetzen, muss aber auch lernen, den Gürtel in Zukunft wieder etwas enger zu schnellen."
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kurschus, hat ihren Rücktritt erklärt. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER sieht das positiv.
"Katholische Kleriker hingegen können sich - wie weiland die Fürsten - hinter der Ideologie des Gottesgnadentums verschanzen. Ihre Bezugsgröße sind nicht Menschen, sondern die Repräsentation Christi. Mit sich und Gott im Reinen, bleiben sie im Amt, auch ohne Rückhalt. Kurschus geht. Das hat am Ende eine Größe, auf die manch hochgestellter Kirchenmann in Köln und anderswo wohl nimmermehr kommt."
Die TAGESZEITUNGTAZ – unterstreicht, dass Kurschus zuvor die Aufarbeitung von Missbrauch zur Chefsache erklärt habe.
"Wer einen solch hohen moralischen Anspruch formuliert, muss sich auch daran messen lassen – eine Erkenntnis, die vielen Politikern, so überhaupt jemals vorhanden, schon längst abhanden gekommen ist."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG konstatiert:
"Kurschus fand im entscheidenden Moment auch deshalb so wenig Rückhalt in den eigenen Reihen, weil es auf der Führungsebene schon zuvor Spannungen gab. Nachdem die evangelische Kirche über viele Jahre im Vergleich zur katholischen Kirche einen recht intakten und geschlossenen Eindruck machte, tun sich nun auch dort verstärkt Risse auf."