10. April 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Kommentiert wird die am Abend beschlossene EU-Asylreform. Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle (Saale) findet es richtig, dass die EU den Umgang mit Flüchtlingen vereinheitlichen will.

Belgien, Brüssel: Mitglieder des Europäischen Parlaments nehmen an einer Reihe von Abstimmungen teil, während sie an einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament teilnehmen.
Das EU-Parlament stimmt über Asylreform ab. (Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa)
"Angesichts von Kriegen und Klimawandel wird es auch künftig viele Migranten nach Europa ziehen. Verteilt sich diese Last auf viele Schultern, kommt das Deutschland zugute. Auch die Abwicklung von Asylverfahren an den Außengrenzen bringt Vorteile mit sich. Sie ermöglicht eine gerechte Verteilung, die Eindämmung illegaler Grenzübertritte und schnellere Prozesse."
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN schreiben:
"Abschotten, abschrecken, abschieben – so lautet der neue Dreiklang der europäischen Migrationspolitik. Man könnte auch sagen: Die Europäische Union will sich in eine Festung verwandeln. Das Stacheldraht-statt-Menschenrechte-Prinzip mögen Nichtregierungsorganisationen nun bedauern. Doch es handelt sich exakt um diese Botschaft, die der Großteil der Politiker wenige Wochen vor den Europawahlen an die Bürger der Gemeinschaft vermitteln will: Wir bekommen die Lage gemeinsam in den Griff, nehmen eure Ängste ernst und machen die Grenzen dicht."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG unterstreicht:
"Eine faire Verteilung der Flüchtlinge soll vor allem Staaten wie Italien, Griechenland und Zypern entlasten. Doch gerade sie werden in Zukunft weiter die Hauptlast tragen und in den vielen Asylzentren über den weiteren Weg der Flüchtlinge entscheiden. Länder wie Ungarn und Polen, die bisher kaum Flüchtlinge aus den Mittelmeerstaaten übernommen haben, dürften sich häufig für die Alternative entscheiden: Mit einer Pauschale von 20.000 Euro pro Flüchtling können sie sich von der Aufnahme freikaufen. Europäische Solidarität sieht anders aus."
Die Ampel-Koalition hat beim Thema Vorratsdatenspeicherung eine Einigung erzielt. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE befürwortet das:
"Das von FDP und Grünen bevorzugte Quick-Freeze-Verfahren bietet nun genügend Möglichkeiten, die Kommunikation von Verdächtigen gezielt und unter richterlicher Kontrolle einzusehen. Der Ampel-Kompromiss hat nur einen, leider nicht unbedeutenden Schönheitsfehler: SPD, Grüne und FDP haben sich so spät geeinigt, dass es das Gesetz wohl kaum mehr vor Anpfiff der Fußball-EM durch den Bundestag schafft."
Dem REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER geht die Entscheidung nicht weit genug:
"Während die Bevölkerung munter ihre intimsten Geheimnisse mit profitorientierten Konzernen teilt, nimmt der Staat seine eigenen Sicherheitsorgane an die kurze Leine, nur um ja niemandem zu nahe zu treten. Die Folge ist, dass Deutschland bei der Verfolgung von Terrorzellen, Kinderporno-Ringen und Cyberkriminellen häufig auf die Informationen von Behörden befreundeter Staaten angewiesen ist. So macht man sich neben der Energieversorgung, Rohstoffen und der Landesverteidigung auch noch bei der Strafverfolgung von anderen abhängig."