27. Juni 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Vielfach kommentiert wird das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das heute in Kraft getreten ist:

27.06.2024
Ein Antrag auf Einbürgerung und ein deutscher Pass
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz wird in den Kommentarspalten der Zeitungen sehr unterschiedlich bewertet. (IMAGO / Sven Simon / IMAGO / Frank Hoermann / SVEN SIMON)
"Endlich gibt es einfachere und schnellere Einbürgerungen", freut sich der TAGESSPIEGEL aus Berlin:
"Nach fünf statt acht Jahren, im besten Fall nach drei. Aber nicht einfach so, nicht zum Nulltarif. Wer sein Leben hier für sich und die Familie bezahlen kann, wer Deutsch spricht, die Grundwerte teilt und das Recht achtet, der und die ist Deutsch. Mehr davon!"
Die PASSAUER NEUE PRESSE sieht es anders:
"Es mag sein, dass die Ampel es gut meint – schlecht gemacht ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht allemal. Die neue Regelung steht eklatant gegen die Haltung einer Bevölkerungsmehrheit. Die hat das Gefühl, das Thema Migration entgleitet dem Staat."
Das Gesetz sei im Grundsatz vernünftig, meint die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder), gibt aber zu bedenken:
"Das Gesetz könnte zu keinem unpassenderen Zeitpunkt in Kraft treten. In der Europawahl haben sehr viele Bürger per Stimmzettel erklärt, mit der deutschen und der europäischen Migrationspolitik nicht einverstanden zu sein. Was nun umgesetzt wird, ist eine deutlich schnellere Einbürgerung und eine deutlich liberalere Regelung bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Daraus ergibt sich eine Unwucht, die weitere Wähler in die Arme der AfD oder des Bündnis Sahra Wagenknecht treiben wird."
Im REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER ist zu lesen:
"Wer sich über die Zunahme von antisemitischen Übergriffen in deutschen Straßen, über den Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim beschwert, der sollte sich überlegen, wen man in sein Land lässt. Genau das macht die Ampel nicht. Sie setzt in Krisenzeiten das falsche Signal."
Die BERLINER MORGENPOST kommt zu einer anderen Bewertung:
"Tatsächlich steigen die Anforderungen, um Deutscher werden zu können. Gute Sprachkenntnisse und das Bestehen eines Einbürgerungstests reichen fortan nicht mehr aus. Den deutschen Pass bekommt jetzt nur noch, wer den eigenen Lebensunterhalt verdient. Antisemiten, Extremisten und Straftäter werden ausgeschlossen. Die Reform ist ein wichtiger Schritt zur gesellschaftlichen Modernisierung Deutschlands."
Ähnlich argumentiert die SZ:
"Einerseits können Ausländer schneller als bisher Deutsche werden, also richtig dazugehören. Andererseits fordert das neue Recht dafür Leistung: Fleiß, Rechts- und Verfassungstreue. Eine solche differenzierte Lösung ist notwendig. Deutschland droht zu überaltern und befindet sich im globalen Wettbewerb um Fachkräfte. Es sollte produktive Migranten nicht auch noch dadurch abschrecken, dass es sie mit Bürokratie überfrachtet, sie als Sicherheitsrisiken behandelt oder als Schmarotzer."