02. Juli 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Ein großes Thema in den Meinungsspalten sind die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau.

Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt neben Donald Tusk (r), Ministerpräsident von Polen, an der Pressekonferenz nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen teil.
Die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau sind ein Thema in den Zeitungskommentaren. (Michael Kappeler/dpa)
Die Zeitung DIE WELT bemerkt dazu in ihrer Online-Ausgabe
"Man hat sich mit einem ambitionierten, 40 Seiten langen 'Aktionsplan' gegenseitig versichert, die Kooperation in Zukunft zu intensivieren. Auch im Blick auf die Gefahren, die aus Russland drohen. Das ist gut so."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg verweist auf eine Zusage Deutschlands:
"Die angekündigten Hilfen für polnische Nazi-Opfer sind, wenn auch noch nicht finanziell untersetzt, eine überfällige Geste. Sie sind ein Mittel gegen die Nachwirkungen der von der vormaligen PiS-Regierung geschürten Diffamierungskampagne."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG betont, juristisch werde das Thema der Reparationen nicht mehr verhandelt werden:
"Umso wichtiger ist es, dass die Schritte Berlins zur Aussöhnung und Aufarbeitung – wie der Bau eines Mahnmals und eines sogenannten Deutsch-Polnischen Hauses – jetzt nicht als zu zaghafte Zeichen ankommen. Sondern als großherzig."
Die KIELER NACHRICHTEN stellen fest:
"Auch den zweiten heiklen Punkt – wie stark Deutschland Polen an der Ostflanke der NATO unterstützen wird – haben Tusk und Scholz durch eine Verlegung der Klärung in die Zukunft zunächst abgeräumt. Tusk erweist sich wie früher als Pragmatiker."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG analysiert:
"Sollte die deutsch-französische Achse unter der Last einer Machtübernahme durch den rechtsnationalen Rassemblement National (RN) auseinanderfallen, werden die Beziehungen zu Warschau einen noch viel höheren Stellenwert bekommen. Tusk hat deutlich die Hand für eine deutsch-polnische Säule gereicht, die Europa stützt. Scholz sollte sie schon jetzt ergreifen."
Thema im STRAUBINGER TAGBLATT ist der Wechsel der Grünen-Politikerin Melis Sekmen in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Wenn eine führende Wirtschaftspolitikerin ihren Mitgliedsausweis abgibt, weil sie mit der Wirtschaftspolitik des zuständigen Ressortchefs aus ihrer Partei, Robert Habeck, unzufrieden ist, wiegt das schwerer als jede Attacke der Opposition. Sekmen ist offensichtlich nicht der Ansicht, dass die Grünen Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen, wie sie selbst beteuern."
Das HANDELSBLATT beobachtet, die CDU feiere:
"Tatsächlich ist es ein kleiner Scoop für Parteichef Friedrich Merz. Der letzte Wechsel eines Parlamentariers zur CDU/CSU liegt bald 20 Jahre zurück."
Die Grünen müssten sich nun neu erfinden, empfiehlt die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen:
"Wenn sie es nicht schaffen, ihre Politik als Chance herauszustellen, beispielsweise beim Abstreifen der fossilen Energiefesseln, werden sie auf absehbare Zeit in der Bundespolitik keine wichtige Rolle spielen."