Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG meint, die Finanzplanung habe
"so viele Löcher wie der berühmte Schweizer Käse. Allein im kommenden Jahr ist noch ein Defizit von acht Milliarden Euro zu decken. 2028 beträgt das Loch schon knapp 40 Milliarden Euro – in der Etatplanung heißt das allerdings beschönigend 'Handlungsbedarf'. Ein solider Haushalt sieht anders aus."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf urteilt:
"Unterm Strich hat die Regierung wichtige Entscheidungen vertagt. Die Frage nämlich, wie Soziales und Sicherheit künftig auf dem bisherigen Niveau bezahlt werden sollen. Dies überlässt man getrost der nächsten Regierung."
Der Berliner TAGESSPIEGEL dagegen findet:
"Ein Staatshaushalt ist nie ganz fertig. Selbst nach dem Parlamentsbeschluss nicht, sonst gäbe es keine Nachtragsetats. Daher sollte man die Ampelkoalition nicht zu sehr dafür kritisieren, dass sie einen Etat für 2025 vorgelegt hat, der nicht so recht vollendet erscheint."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stellt fest:
"Die viel gescholtene Schuldenbremse erlaubt wegen der Konjunkturlage eine Neuverschuldung von zehn Prozent der Ausgaben. Diese Belastung hätte nur Sinn, wenn zugunsten von Investitionen und Umschichtungen eine neue Politik zu erkennen wäre. Doch der große Gewinner des 'Kraftakts' ist der alte: Arbeit und Soziales."
Thema in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG ist die geplante Reform der medizinischen Notfallversorgung, die das Kabinett ebenfalls beschlossen hat:
"Dieser Schritt ist längst überfällig. Ob die Reform viel bringt, bleibt aber fraglich.Wie soll die Notversorgung gelingen, wenn nicht genug Personal vorhanden ist und in der Fläche immer mehr Krankenhäuser verschwinden?"
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gibt zu bedenken:
"Die Entlastung der Krankenhäuser würde voll zulasten der Hausärzte gehen. Sie sollen einen Großteil dessen umsetzen, was mit der Reform angestrebt wird, insbesondere die bisher nur auf dem Papier existierenden Notdienste mit Leben füllen, 24 Stunden am Tag. Ärzteverbände kritisieren zu Recht, dass damit eine weitere Parallelstruktur errichtet wird."
Nach Einschätzung der STUTTGARTER ZEITUNG bietet das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach:
"plausible Instrumente, um eine bessere Steuerung hinzubekommen. Mitunter scheint der Minister aber in einer Welt der unbegrenzten Ressourcen zu leben.Für Korrekturen bieten die Beratungen im Bundestag noch viel Raum. Ein im Ansatz richtiges Gesetz kann da noch alltagstauglich gemacht werden."