Die AUGSBURGER ALLGEMEINE notiert:
"Vom Anwerben ausländischer Fachkräfte bis zum Abschieben nach Syrien oder Afghanistan ließ der Kanzler zwar kaum ein brisantes Thema aus - am Ende aber blieb vieles im Ungefähren. Scholz hat nicht das Zupackende eines Gerhard Schröder und nicht die Popularität einer Angela Merkel. Umso wichtiger wäre es, jetzt konkret zu werden."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus moniert:
"Es kam kein Eingeständnis, dass die Haushaltsverhandlungen so nicht hätten laufen dürfen. Oder dass große Ampel-Vorhaben wohl nicht mehr umgesetzt werden – Stichwort Klimageld oder Kindergrundsicherung. Seine spärlichen Worte zu alledem sprechen Bände. Und dabei gehört auch zu einem guten Regierungshandeln, dass man Fehler selbstkritisch eingestehen kann."
Das STRAUBINGER TAGBLATT betont, dass dem Kanzler nicht viel Zeit bleibe, das Vertrauen zurückzugewinnen:
"Spätestestens im Frühjahr werden alle Parteien in den Wahlkampfmodus schalten. Das heißt: Was heute nicht mehr geplant, verabredet und beschlossen wird, hat kaum noch eine Chance, Gesetz zu werden. Danach regiert die Ampel nach dem Prinzip Hoffnung: Hoffen, dass die Konjunktur rechtzeitig anspringt. Hoffen, dass die Beliebtheitswerte des Kanzlers doch noch steigen. Hoffen, dass die Union der Koalition in den Umfragen nicht noch weiter enteilt."
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN stellen fest:
"Ein neues Gesicht an der Spitze wie bei den amerikanischen Demokraten das von Kamala Harris kann einer ganzen Partei wieder Schwung verleihen. Das würde in Deutschland vermutlich auch ein Boris Pistorius schaffen. Er könnte seiner SPD wohl nicht den Sieg, aber ein besseres Ergebnis verschaffen."
Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg und mehrere seiner Teilorganisationen verboten. "Islamisten sind eine Herausforderung für den Rechtsstaat", konstatiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
"Der politische Islam versucht im Namen der Religion die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben. Dagegen konsequenter vorzugehen als in der Vergangenheit, ist richtig und hat nichts damit zu tun, Menschen an ihrer grundgesetzlich garantierten Ausübung der Religionsfreiheit zu hindern."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert, dass Innenministerin Faeser bisher zögerlich mit Islamisten umgegangen sei.
"Die Samthandschuhe des Staates sind nur damit zu erklären, dass sich Politiker leicht durch den Vorwurf einschüchtern lassen, sie seien islamfeindlich, wenn sie gegen Islamismus vorgehen. Aber gerade Muslime, denen an einer freiheitlichen Religionsausübung gelegen ist, schützt eine klare Trennung zwischen Islam und Fassade."