29. Juli 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Zunächst mit Stimmen zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Venezuela.

29.07.2024
Caracas: Präsident Nicolas Maduro (M) spricht zu Anhängern vor dem Präsidentenpalast Miraflores, nachdem die Wahlbehörden ihn zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt haben.
Die Proklamation von Amtsinhaber Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat international Zweifel und Proteste ausgelöst. (Fernando Vergara / AP / dpa / Fernando Vergara)
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hält fest:
"Nicolás Maduro will mit gut 51 Prozent der Stimmen als Staatschef wiedergewählt worden sein. Böse ist dieses Märchen, weil es demokratische Werte mit Füßen tritt. Und es ist stümperhaft erzählt, weil der Wahlbetrug den Beobachtern so klar ins Auge springt."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt:
"Mag mittlerweile ein Viertel der Venezolaner ihrer vom Sozialismus verheerten Heimat den Rücken gekehrt haben, so sind Maduros Unterstützer mächtiger denn je. Auf die Loyalität der Militärs konnte der Autokrat schon immer zählen, weil er ihren unumschränkten Reichtum garantierte. Auch auf die kaltblütig kalkulierte Unterstützung durch Russland, China, Iran, Kuba und Nordkorea."
"Was Maduro und seine Leute von sich geben, zeigt: Sie wollen weitermachen wie bisher",
beobachtet die TAZ:
"Sie lügen und haben nicht vor, etwas an den Umständen im Land, an Unterdrückung, Folter, Morden zu ändern. Mit allen Konsequenzen für die Venezolaner:innen, von denen 81 Prozent bereits in Armut leben. Ein Wahlsieg Maduros bedeutet, dass sowohl die Massenmigration aus Venezuela als auch die internationalen Sanktionen gegen das Land weitergehen werden– und das sind sehr düstere Aussichten."
Die STUTTGARTER ZEITUNG bilanziert:
"Es ist nach Ende der brutalen Militärdiktaturen im 20. Jahrhundert der dunkelste Tag für die Demokratie in Lateinamerika."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER befasst sich mit dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Linnemann, sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen:
"Angesichts knapper Kassen erscheinen über 40 Milliarden Euro, die Deutschland für das Bürgergeld ausgibt, sehr viel. Auf der einen Seite mangelt es an Geld für anständige Bildung, Justiz und Infrastruktur, und auf der anderen Seite werden Millionen Menschen fürs Nichtstun bezahlt. Doch ganz so einfach ist es nicht. Die meisten Empfänger sind entweder krank, alleinerziehend oder werden von deutschen Gesetzen an der Aufnahme einer Arbeit gehindert."
"Leistungsgerechtigkeit einzufordern ist grundsätzlich richtig", findet DIE GLOCKE aus Oelde:
"Das Bürgergeld soll Menschen in einer Notsituation helfen. Es ist nicht dafür gedacht, Arbeitsunwilligen ein dauerhaftes Auskommen zu sichern. Die Äußerung von Linnemann ist allerdings populistisch. Zum einen können Jobcenter bereits arbeitsunwilligen Leistungsempfängern das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen. Zum anderen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 dem vollständigen Wegfall der staatlichen Leistungen enge Grenzen gesetzt."