07. August 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Kommentiert wird der erste gemeinsame Auftritt der US-Präsidentschaftskandidatin Harris mit Vizekandidat Walz. Zunächst geht es aber um den Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition.

Kamala Harris steht mit Tim Walz an einem Rednerpult bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia.
Kamala Harris und Tim Walz. (picture alliance / Anadolu / Kyle Mazza)
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG schreibt dazu:
"Für Scholz war es dringend an der Zeit, der FDP die gelbe Karte zu zeigen. Er hat sich von Lindner gegen seine eigene Überzeugung das Festhalten an der Schuldenbremse aufzwingen lassen und damit die Bürde, dass Deutschland anders als andere Staaten neben der Finanzierung der Ukraine-Hilfe nicht zum großen Wurf mit Investitionen in die Modernisierung des marode werdenden Landes ausholen kann. Ein Kanzler kann sich nicht so klein machen, dass der Eindruck entsteht, der Finanzminister führe die Regierung. Lindner hat nun zwei Möglichkeiten: Er fügt sich. Oder er lässt die Koalition platzen."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist der Ansicht, dass Scholz schon lange nicht mehr Herr der Lage sei.
"Sicher, angesichts einer SPD-Fraktion, die von der Begrenzung der Ausgabendynamik durch die Schuldenbremse nichts mehr wissen will, mit Grünen, die Klimapolitik zu einem Unwort haben werden lassen, wie mit einem FDP-Finanzminister, der am Kabinettstisch Projekten wie dem Bürgergeld und der Rentenreform oder auch dem Haushaltsentwurf zustimmt, um wenig später 'Haltet den Dieb' zu rufen, ist das Regierenwollen mithilfe von Richtlinien illusorisch. Aber wenn Machtworte nur noch Ausdruck von Ohnmacht sind, wäre es an der Zeit, die Übung namens Machterhalt ganz einzustellen."
In den USA haben sich Harris und Walz erstmals gemeinsam auf einer Wahlkampfveranstaltung präsentiert. Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER konstatiert:
"Es sind nicht nur die Stimmen der Queeren, der städtischen Hipster, der Minderheiten und Feministinnen, die die Wahl entscheiden. Eine Volkspartei wie die Demokraten muss auch für weiße Arbeiter und Farmer in der Provinz ein politisches Angebot bereithalten."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG notiert:
"Walz repräsentiert auf authentische Weise das, was Trumps Running Mate Vance gern für sich beanspruchen würde. Doch Vance hat seinem Ziehvater bislang wenig Freude gemacht; schon wabern Gerüchte, sein Gönner könnte ihn in die Wüste schicken. Für die Demokraten wird es nun darum gehen, den Vorsprung auszubauen und zu stabilisieren. Mit Walz an der Seite kann Harris das gelingen."
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg bezeichnet die Entscheidung für Walz als mutig:
"Sollten sich unentschlossene Wähler eher durch Trump und seine autokratischen Reflexe abgeschreckt fühlen, wäre die Rechnung der Demokraten aufgegangen. Sicher ist das nicht. Die jüngsten Turbulenzen an den Börsen haben gezeigt, dass die wirtschaftliche Lage labil bleibt. Und bis zur Wahl dürften auch Harris und Walz intensiv auf Herz und Nieren geprüft werden, könnte der Hype ein jähes Ende finden."