08. September 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Die Lage der Ampel-Koalition ist ein Thema in den Zeitungskommentaren - es geht um die Migrationspolitik und das Sommerinterview von Olaf Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim ZDF-Sommerinterview.
ZDF-Sommerinterview mit Bundeskanzler Scholz - das ist ein Thema in den Zeitungen am Montag. (ZDF / dpa / Thomas Kierok)
"Da trat ein Kanzler auf, der immer noch keine Fehler einräumt, in seiner Rhetorik aber schärfer wird",
bilanziert die SAARBRÜCKER ZEITUNG.
"Scholz hat zu spät erkannt, dass er sich in manchen Dingen vom teils zerstörerischen Agieren innerhalb der Ampel distanzieren und vielleicht sogar brachialer für Ruhe sorgen muss. Anstrengende Dreierbündnisse wie die Ampel werden wohl das neue Normal, da mag Scholz recht haben. Er muss jedoch erkennen, dass sein moderierender Regierungsstil nicht mehr funktioniert."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt mit Blick auf Scholz:
"Bürger und Medien haben es seiner Ansicht nach offenbar nur noch nicht begriffen, dass die Ampel schon das wirksamste Grenzsicherungsregime geschaffen hat und dass der Ukrainekrieg dank des Kanzlers besonnener Führung demnächst in Friedensgesprächen im Beisein des Aggressors einschlafen wird. Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Regierung wird nicht schlechtgemacht, sondern sie ist nicht in der Lage, dem Ernst der Lage angemessen zu handeln."
Die BERLINER MORGENPOST sieht beim Thema Asylpolitik vor allem die Grünen in einer schwierigen Lage:
"Der Tenor aus weiten Teilen der politischen Landschaft, von der Union über Sahra Wagenknecht bis (sowieso) zur AfD, heißt: Migration sei grundsätzlich ein Problem, sogar das größte, das die Politik zu lösen habe, und die Lösung heiße im Kern 'Grenzen zu'. Die Liberalen können sich mit dieser generellen Richtung politisch anfreunden. Die SPD taucht ab. Den Grünen bleibt die undankbare Rolle, darauf hinzuweisen, dass die Vorstellung vom Stoppschild an der Grenze mit geltendem europäischen Recht nicht zu vereinbaren ist."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schaut auf den Entwurf für das sogenannte Sicherheitspaket, den die Regierung am Wochenende vorgelegt hat:
"Die Ampelregierung will Leistungen für bestimmte Asylsuchende komplett streichen. Wenn dieser Plan durchgesetzt wird, dürfte die erste Folge sein, dass in deutschen Städten Elendsquartiere untergetauchter Geflüchteter entstehen, wie man sie aus Athen oder Rom kennt. Soll das etwa das Zeichen sein, zu dem sich SPD, Grüne und FDP von CDU-Chef Friedrich Merz drängen lassen?"
Zum Schluss ein Blick nach Paris, wo am Abend die Paralympischen Sommerspiele zu Ende gegangen sind. Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe kommentieren:
"Die Festspiele des Behindertensports waren weit mehr als eine Zugabe zum vorangegangenen Ringe-Spektakel an der Seine, das von Ende Juli bis Mitte August die Sportwelt verzaubert hatte. Die besondere Bühne wussten die Athletinnen und Athleten zu nutzen: Mit zahlreichen Weltrekorden und neuen Paralympics-Bestmarken hievten sie den Para-Sport in diversen Disziplinen auf ein neues Niveau."