10. September 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Die Zeitungen beschäftigen sich unter anderem mit den Gesprächen der Bundesregierung mit Vertretern der Union und der Länder über eine Verschärfung der Migrationspolitik.

Neuhaus am Inn (Bayern): Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Deutsche Polizisten stehen an der Bundesstraße 512.
Die Zeitungen kommentieren u.a. den jüngsten Migrationsgipfel, bei dem es auch um verstärkte Grenzkontrollen ging (Archivbild). (picture alliance / Sven Hoppe)
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz stellt fest, die Union habe die Verhandlungen in der zweiten Runde abgebrochen:
"Am Ende überwog auf ihrer Seite die taktische Erwägung, dass es leichter ist, weitergehende Forderungen zu stellen, wenn man nicht mit am Tisch sitzt. Das ist für eine Oppositionspartei legitim. Für das Land wäre eine andere Haltung besser gewesen."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf analysiert:
"Gescheitert sind die Gespräche, weil die Union alle Flüchtlinge zurückweisen will an den Grenzen, die aus einem anderen EU-Land nach Deutschland kommen und einen Asylantrag stellen. Rechtlich kann Deutschland aber nur jene zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG bewertet die Ankündigung von Innenministerin Faeser, zusätzliche Grenzkontrollen einzuführen:
"Aus so manchem Nachbarland kommt schon Protest. Und drohen mittelfristig nicht das individuelle Recht auf Asyl und der Schengen-Raum der Freizügigkeit Schaden zu nehmen? So weit sollte es nicht kommen."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG glaubt:
"Dass gerade der Schengenraum zum Opfer der irregulären Migration werden würde, war leider absehbar. So bleibt fürs Erste nur die Aussicht, dass andere Mitgliedstaaten es den Deutschen in einer Art Dominoeffekt gleichtun, so wie das ja auch jetzt an einzelnen Grenzen schon geschieht."
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz mahnt mit Blick auf verstärkte Grenzkontrollen, negativ könnten nicht nur die politischen, sondern auch
"die wirtschaftlichen Folgen sein, und das blieb bislang unterbelichtet im Gezerre zwischen Bundesregierung und Opposition. Wir erinnern uns: Als in der Corona-Zeit die Grenzen teils dichtgemacht oder stärker kontrolliert wurden, hatte das massive Auswirkungen auf den Warenverkehr."
Thema im KÖLNER STADT-ANZEIGER sind die Haushaltsberatungen im Bundestag:
"Man darf annehmen, dass SPD, Grüne und FDP nicht kampflos auf eigene Projekte verzichten werden, um noch drei Milliarden einzusparen. Im Gegenteil. Auch die Stimmung in der Kanzlerpartei ist inzwischen bis in die Führungsriege geladen. Koalitionsbruch nicht ausgeschlossen."
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, in der unter anderem der DONAUKURIER aus Ingolstadt erscheint, bewertet den Etatplan der Ampel-Koalition für 2025:
"Ein klägliches, unter größten Mühen zusammengeflicktes Konvolut, das voller Luftbuchungen und ungedeckter Positionen in Milliardenhöhe steckt. Und von dem niemand weiß, ob es dieses Mal die Hürde am Bundesverfassungsgericht nimmt."