23. September 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Kommentiert wird unter anderem die Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Brandenburg.

Dietmar Woidke (r, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, geben eine Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der Partei nach der Landtagswahl in Brandenburg.
Dietmar Woidke (r, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, geben eine Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der Partei nach der Landtagswahl in Brandenburg. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
"Es war ein Husarenstück, für das Dietmar Woidke Bewunderung verdient", schreibt die BERLINER MORGENPOST zum Sieg der SPD.
"Brandenburgs Ministerpräsident koppelte seine politische Zukunft an einen Sieg über die sehr rechte AfD. Das zog. Allerdings hat sich Woidke auch zu Tode gesiegt. Am Ende hat die Zuspitzung 'Ich oder die AfD' die möglichen Partner CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler so verzwergt, dass die SPD nur noch mit einer Koalitionsoption dasteht. Allein mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht gibt es für Woidke eine Mehrheit im Landtag."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg unterstreicht:
"Die Partei BSW muss beweisen, dass sie Politik im Sinne ihrer Wähler betreiben kann. Es kommt dabei nicht so sehr darauf an, ob der Bus nun öfter fährt oder ein paar Dutzend Lehrer neu eingestellt werden. Die Wagenknecht-Wähler wollen ein Ende des Ukraine-Krieges und keine illegalen Flüchtlinge mehr. Adressat für die BSW-Leute ist der Bund – wo bisher alle Appelle verhallt sind."
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen geht auf die Konsequenzen der Landtagswahl für die Ampel-Koalition in Berlin ein:
"Die Serie der Wahlniederlagen werden existenzbedrohend für die FDP. Die Schlüsse, die die Partei daraus zieht, sind aber abenteuerlich. Anstatt mit SPD und Grünen das Erscheinungsbild der Bundesregierung aufzupolieren, radikalisieren sich die Liberalen: Je schlechter ihre Wahlergebnisse werden, umso härter kritisieren sie ihre Koalitionspartner. Und man wird das Gefühl nicht los, dass das in einer anderen Konstellation kaum anders wäre."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE moniert:
"Wenn in einer Koalition ein jeder nur noch für sich kämpft, kann nichts mehr Gemeinsames entstehen. Deswegen ist es Zeit, sich scheiden zu lassen. Aus einem Rest staatspolitischer Verantwortung heraus sollten SPD, Grüne und FDP noch den Haushalt für das nächste Jahr durch den Bundestag bringen. Und danach den Weg freimachen für vorgezogene Neuwahlen."
Das Deutschlandticket soll ab Januar 58 Euro im Monat kosten. Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER bezeichnet die Entscheidung des Bundes gegen eine höhere Bezuschussung des Deutschlandtickets als einen Fehler:
"Denn für viele Nutzer des Tickets war mit 49 Euro schon die Schmerzgrenze erreicht. Wenn die Ticket-Nutzer und dadurch die Bahnreisenden durch die erhöhten Preise abnehmen, ist nichts gewonnen. Für den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn braucht es für die meisten nicht nur eine verlässliche Bahn, sondern vor allem auch attraktive Ticket-Preise."
Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe konstatieren:
"Der Bund steht in der Pflicht, die Finanzierung des ÖPNV langfristig auf sichere Beine zu stellen. Das ist im Übrigen kein Geschenk an die Länder, sondern unabdingbar, dass Deutschland auch im Verkehrsbereich seine Klimaziele erreicht. Da hapert es noch gewaltig."