
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG warnt:
"Auch wenn damit der endgültige Sieg der Extremisten zunächst verhindert wird, kann das kein dauerhaftes Rezept für die Zukunft sein: Politik besteht nämlich nicht in erster Linie darin, das Schlimmste zu verhindern. Sie soll gestalten – und das wird immer schwieriger, wenn sich Parteien in Koalitionen zusammenfinden, die außer dem Kampf gegen die Feinde der Demokratie inhaltlich wenig bis nichts eint. Das deutsche Beispiel müsste den anderen Parteien in Österreich eine Mahnung sein."
Umgekehrt sieht der TAGESSPIEGEL auch eine Mahnung für Deutschland:
"Der Versuch, die Rechten mit Zusammenarbeit zu 'entzaubern' oder 'zähmen', hat in Österreich nicht funktioniert. Die wiederholte Regierungsbeteiligung durch die ÖVP hat sie nicht sanft, sondern salonfähig gemacht. Selbst die Skandale in ihren kurzen Episoden der Verantwortung haben der FPÖ nicht geschadet. Ganz im Gegenteil: Ihre Ideen sind zunehmend in den Diskurs integriert und normalisiert worden."
Das STRAUBINGER TAGBLATT stellt erleichtert fest:
"Bundespräsident Alexander van der Bellen jedenfalls wird sein Land nicht einfach Extremisten überlassen. Er wird sehr genau abwägen, wem er den Regierungsauftrag gibt, und schauen, wer sich mit welchem Programm zusammentut. Das ist beruhigend."
Zur erneuten Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren lesen wir in der AUGSBURGER ALLGEMEINE:
„Es ist richtig, gegen die AfD juristisch vorzugehen, wo sie geltendes Recht verletzt. Das Recht ist stärker als seine Verletzungen durch AfD-Politiker. Doch ein Antrag auf ein bundesweites Verbot der AfD hat vor dem Gesetz keine Chance auf Erfolg."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint hingegen:
"Etliche Menschen in demokratischen Parteien fürchten derzeit, die AfD könnte ein Verbotsverfahren, das scheitert, als 'Persilschein' für sich feiern. Aber ein noch viel größeres Triumphgeheul in diesem Sinne dürfte aus der AfD kommen, wenn der Bundestag sich von vornherein nicht traut, die Sache überhaupt an Karlsruhe zu überweisen."
Zum Nahost-Konflikt konstatiert die STUTTGARTER ZEITUNG:
"Die Menschen wollen Premier Benjamin Netanjahu und seinen rechtsradikalen Koalitionspartnern glauben, die sagen: Nur die absolute Stärke bietet Sicherheit – nur wenn wir alle unsere Feinde töten, alle Nicht-Juden beherrschen oder vertrieben haben, werden wir Ruhe haben. Doch Waffen können Hass nicht vernichten, sie fördern ihn. Armeen können keine Terrororganisationen vernichten, sie können sie nur immer wieder kleiner machen und ihnen danach beim Wiedererstarken zusehen, wenn der Nährboden für den Hass weiter besteht."