Lebhaft diskutiert in einigen Zeitungen von morgen wird ein Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Kretschmer und Woidke, sowie von CDU-Chef Voigt aus Thüringen, für eine andere Ukraine-Politik. Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf meint, in Wahrheit sei das Plädoyer ein "Liebesbrief" an BSW-Chefin Wagenknecht:
"Kein Wunder, dass die Angebetete entzückt reagiert. Da geht jetzt was. Denn die Botschaften sind die, die Wagenknecht gebetsmühlenartig immer wieder sendet. Mehr Diplomatie, mehr Entschlossenheit hinsichtlich von Verhandlungen, weniger US-Raketen in Deutschland – Moskau wird jubeln."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg erinnert:
"Wie sehr Putin diplomatische Initiativen verhöhnt, hatte erst tags zuvor Kanzler Scholz erfahren müssen: Kein Anschluss unter dieser Nummer, als er mit Putin telefonieren wollte. So dürfte den drei Landes-Fürsten zwar klar sein, dass sie mit ihrer Aktion dem Frieden keinen Millimeter nähergekommen sind. Aber sie haben sich näher an das BSW herangerobbt."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG wundert sich, warum Kretschmer, Voigt und Woidke dem BSW nicht gleichzeitig Grenzen aufgezeigt haben. Denn:
"Wagenknecht braucht die Koalitionen im Osten nicht weniger dringend als Union und SPD. Nur die Regierungsbeteiligung beschert ihrem raketenhaften Aufstieg die nächste Zündung – auf dem Weg in die Umlaufbahn Bundespolitik."
Themenwechsel: Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Weg freigemacht für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China. Deutschland allerdings votierte dagegen - nach einem Machtwort von Kanzler Scholz. Der SPIEGEL erkennt darin eher Machtlosigkeit:
"Gegenüber Peking hat der Kanzler sich als erpressbarer Juniorpartner gezeigt, der im Zweifel lieber den Kotau wählt. Zudem hat er demonstriert, dass ihm die kurzfristigen Interessen heimischer Autohersteller wichtiger sind als die der EU, die nur geschlossen gegen China bestehen kann."
Dass die EU-Kommission gegen unfaire Wettbewerbspraktiken vorgeht, findet die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG richtig.
"Doch selbst ohne Subventionen werden chinesische Hersteller wegen ihrer Größe sowie niedrigerer Produktions- und Rohstoffkosten einen gewaltigen Wettbewerbsvorteil haben. Die Branche braucht ein Konzept, um die Folgen sinkender Umsätze in China abzufedern. Ein Kanzler, der das mit Nachdruck einfordert, würde Unternehmen und Beschäftigten mehr helfen als einer, der Pfründe verteidigt, die längst verloren sind."
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz dagegen findet Scholz´s Entscheidung wirtschaftspolitisch richtig:
"Mit gegenseitigen Zöllen zu reagieren, hat dem internationalen Handel noch nie geholfen. Nun droht eine weitere Eskalation mit China, das seinerseits mit Zöllen auf europäische Produkte reagieren dürfte – wenn der EU-Kommission bis zum Ende des Monats nicht doch noch eine Verhandlungslösung gelingt."