21. Oktober 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Kommentiert werden die Sondierungsverhandlungen in Thüringen und Sachsen. Das BSW hatte als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung ein Bekenntnis zur Friedenspolitik verlangt, das in einem Koalitionsvertrag verankert werden soll.

Eine Frau in einem beigefarbenen Hosenanzug. Es ist Maia Sandu, Präsidentin von Moldau.
Maia Sandu, Präsidentin von Moldau, möchte ihr Land in die EU führen. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Vadim Ghirda)
"Es ist Zeit für ein Machtwort", schreibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE:
"Die richtige Antwort auf Wagenknechts Erpressungsversuch ist es, die Koalitionsgespräche mit dem BSW in Thüringen zu beenden – oder, falls die BSW-Landesebene stark genug ist, Wagenknechts Einwürfe einfach zu ignorieren. Bevor man mit einer Partei gemeinsame Sache macht, in der viele den verlängerten Arm Putins in Deutschland sehen, sollte man die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ernsthaft austesten."
Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf meint, dass Wagenknecht gar keine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in den beiden Bundesländern wolle:
"Sie richtet ihren Fokus stattdessen auf die nächste Bundestagswahl. Mit einem guten Ergebnis kann sie dann im Bundestag vier Jahre lang eine Ego-Nummer abziehen. Das gelingt aber nur, wenn sie gegen die wahrscheinlich CDU-geführte Bundesregierung wettern kann. Und das kann sie nur, wenn sie in keine Bündnisse mit den Christdemokraten auf Länderebene verstrickt ist."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG vermutet: "Wenn CDU-Chef Merz nicht aufpasst, droht ihm im nächsten Jahr um diese Zeit ein Scherbenhaufen. Ein Scherbenhaufen, für den Wagenknecht die Grundlage geschaffen hätte. Denn die Regierungsbildung im Osten hat das Potenzial, die CDU zu spalten – und damit auch die politische Karriere von Kanzlerkandidat Merz zu beenden. Die CDU-Führung muss dem BSW jetzt die roten Linien aufzeigen und die BSW-Landesparteien zur Abgrenzung von Wagenknecht drängen, um dieses Szenario zu verhindern."
In Moldau hat eine knappe Mehrheit dafür gestimmt, dass ein EU-Beitritt in der Verfassung festgeschrieben wird. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg analysiert:
"Trotz aller versuchten Manipulationen des Kremls ist der Erfolg der prorussischen Politiker nicht allein darauf zurückzuführen. Die Moldauer haben nicht vergessen, dass das Gas vor dem Ukraine-Krieg billiger war als jetzt. Es kam aus Russland, bis Moldaus Führung dafür ein Embargo verhängte. Da vermischt sich Sowjet-Nostalgie mit der Skepsis dem Westen gegenüber, wo viele Moldauer oft für wenig Geld schuften. Die russische Führung kann sich die Hände reiben. Moldau bleibt eine sichere Einflusssphäre – auch ohne, dass Panzer rollen und Raketen fliegen."
Die NÜRNBERGER ZEITUNG notiert:
"In Chisinau mögen die Hauptstraßen dank des Goldesels aus Brüssel frisch geteert, Gebäude neu gestrichen und Blumenbeete bepflanzt sein. Aber zum einen herrscht abseits der Hauptstadt mit ihrem vielgepriesenen proeuropäischen Flair bittere Armut. Zum anderen können Finanzspritzen Menschen nicht nachhaltig von einer Idee überzeugen."