"Guterres mussten vorher zwei Dinge klar sein: Zum einen wird er im Gespräch mit Wladimir Putin nichts erreichen, was dessen Krieg gegen die Ukraine einem Ende auch nur ein wenig näher bringt. Und zum anderen macht er sich zum Teilnehmer einer Propaganda-Show des russischen Regimes, das mit der Veranstaltung in Kasan beweisen will, dass es trotz des offenen Bruchs mit der UNO-Charta durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine international nicht isoliert ist."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder bemerkt zum Ukrainekrieg:
"Die westliche Empörung über die russische Aggression wurde weder von China und dem Iran noch von Brasilien oder Indien geteilt. Dass ein UNO-Chef auch diesen Ländern Gehör schenkt, ist legitim. Dass Guterres dies aber ausgerechnet in Russland tut und einen Präsidenten hofiert, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt – nachdem er laut Kiew eine Einladung zum Friedensgipfel in der Schweiz ausgeschlagen hat –, lässt Zweifel an seiner Eignung für das Amt des obersten Vertreters des Völkerrechts aufkommen."
Nun ins Inland. Aus der Koalition kommen unterschiedliche Vorschläge zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Dazu heißt es in der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
"Der Kanzler lädt zum Industriegipfel und der Wirtschaftsminister legt eine Modernisierungsagenda vor. Derweil verkündet der Finanzminister, mit welchen Bürgergeld-Kürzungen er die Staatsfinanzen schonen möchte. Egal, wie man jeden einzelnen Vorschlag bewertet: So wird das nichts. Um die lahmende Wirtschaft wieder flott zu machen, müssen die Regierungsparteien an einem Strang ziehen."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg konstatiert: "Habecks Vorschlag ist eine volle Breitseite gegen den Koalitionspartner FDP, der sich vehement gegen weitere Schulden stellt."
Das HANDELSBLATT notiert: "Habecks Plan einer Investitionsprämie in Höhe von zehn Prozent für alle Unternehmen, also auch für Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe, ist zwar wunderbar anzusehen. Doch der Plan ist politisch nicht durchsetzbar."
Die TAZ sieht Mängel beim Investitionsfonds: "Vor allem will Habeck den Unternehmen für die vermutlich milliardenschweren Hilfen weder ökologische noch soziale Auflagen machen. Beides wäre aber dringend erforderlich. Ein Konjunkturprogramm, das Mensch und Umwelt stärker in den Mittelpunkt stellt, wäre das Gebot der Stunde. Nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Etwa in Form von Energiesparvorgaben, Beschäftigungsgarantien oder einem höheren Mindestlohn."