27. Oktober 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Die Lage der Bundesregierung wird angesichts der nicht abgesprochenen Vorstöße in der Wirtschaftspolitik kommentiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz sitzt auf der Regierungsbank im Bundestag. Er stützt seinen Kopf mit der Hand ab und macht einen nachdenklichen Eindruck.
Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag (Rabea Gruber / dpa / Rabea Gruber)
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER fasst zusammen:
"Olaf Scholz sucht angesichts der Wirtschaftsflaute nach Auswegen und lädt zu einem Wirtschaftsgipfel ins Kanzleramt. Das Außergewöhnliche dabei: Weder der Wirtschaftsminister noch der Finanzminister sind eingeladen. Offenbar glaubt auch der Kanzler angesichts des Dauerstreits in zentralen Fragen nicht mehr an eine Einigung der drei ungleichen Partner und macht einfach sein Ding."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erinnert:
"Angesichts ihrer Umfragewerte hätten alle Ampelpartner Interesse daran, bis zum Wahltermin Ende 2025 durchzuhalten. Doch inzwischen sind die Animositäten selbst im Ampelkern so gewuchert, dass am Ende womöglich nicht allein Sachfragen wie der Haushalt 2025 das frühzeitige Ende auslösen könnten, sondern schlicht der Widerwille der Spitzenleute dagegen, miteinander zu tun zu haben."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG überlegt, ob die Ampel womöglich aus Schützenhilfe aus den USA hofft:
"Die Koalitionspartner mögen keine Wette mehr eingehen, dass ihr Bündnis die Schlussverhandlungen über den Haushalt im November übersteht. Am ehesten könne sie noch ein Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl zusammenschweißen, lautet der Galgenhumor in der Koalition. Hoffnung auf Trump als Retter der Ampel? Tiefer könnte sie nicht sinken."
Der Berliner TAGESSPIEGEL ist versöhnlicher:
"Im Grunde wollen die Partner das Gleiche. Das zeigt ja doch die vor einiger Zeit vereinbarte Wachstumsinitiative der Ampelregierung. Aber klar, wer sich einmauert hinter der Schuldenbremse, kommt dahinter nicht so schnell hervor. Nur jetzt muss er weg, der Mörtel."
In Georgien hat die pro-russische Regierungspartei die Parlamentswahl nach offiziellen Angaben gewonnen. Allerdings gibt es Zweifel an dieser Darstellung. Die TAGESZEITUNG betont:
"Vielleicht wird man nie erfahren, wie viele Wähler*innen in Georgien wirklich für die Regierungspartei Georgischer Traum gestimmt haben und deren plumper Antikriegspropaganda auf den Leim gegangen sind. Doch dessen ungeachtet ist das Ergebnis für die Opposition eine herbe Enttäuschung. Schließlich ging und geht es um nichts Geringeres als die Entscheidung darüber, ob die Südkaukasusrepublik ihre Chancen auf einen EU-Beitritt wahrt."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus erwartet Nachahmer in Europa:
"Anti-liberale Parteipolitiker von Portugal bis Rumänien dürften die Linie von Georgiens starkem Mann Iwanischwili mit Interesse verfolgen: Dessen Regierung wendet dem Westen demonstrativ den Rücken zu, um Richtung Moskau zu dienern. Die Demokratie und ihre Spielregeln werden von immer mehr Akteuren mit Füßen getreten. Das Modell Putin macht Mode."