05. November 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Ein Thema in den Zeitungen ist die Festnahme von acht mutmaßlichen Rechtsextremisten wegen Terrorismusverdachts, unter anderem in Sachsen.

    Dresden: Polizisten stehen während einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextreme in einem Hauseingang im Dresdner Stadtteil Cotta.
    Die Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextreme, unter anderem in Sachsen, ist ein Thema in den Kommentaren. (Sebastian Kahnert / dpa / Sebastian Kahnert)
    Die PFORZHEIMER ZEITUNG betont, die Razzien der Bundesanwaltschaft richteten sich
    "gegen eine Gruppe, die sich 'Sächsische Separatisten' nennt. Und wieder war ein Funktionsträger der AfD mit von der Partie. Wenn ihre Leute in rechtsextreme Umtriebe verstrickt sind, ist bei der AfD stets von Einzelfällen die Rede. Doch die Liste dieser Einzelfälle wird immer länger."
    Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg findet, es sei ermutigend, dass es
    "den Sicherheitsbehörden gelungen ist, ein solches Netzwerk rechtzeitig auszuheben. Auch Polen und Österreicher haben an den Ermittlungen ihren Anteil. Die Zusammenarbeit funktioniert offensichtlich auch länderübergreifend. Der Einsatz von 450 Sicherheitskräften zeigt, dass der Rechtsstaat  eben nicht wehrlos ist."
    Mit Blick auf die Verhaftung eines AfD-Funktionärs betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, der Mann sei
    "der Schatzmeister der AfD-Jugend in seinem Bundesland. Kein kleines Licht. Die jüngsten Wahlkämpfe waren insbesondere in Sachsen davon geprägt, dass AfD-Gegner überfallen und verprügelt wurden. In dieser Partei setzen viele, nicht nur Randfiguren, auf Gewalt."
    Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG verlangt:
    "Es ist an der Zeit, dass die Hochstufung der gesamten AfD zur ''gesichert extremistischen Bestrebung' durch den Verfassungsschutz erfolgt. Die Rechtsterror-Enthüllungen müssen außerdem schnell Eingang in die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren finden."
    Themenwechsel. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Streits in der Bundesregierung über die Wirtschaftspolitik fragt das HANDELSBLATT:
    "Wann reagiert der Kanzler endlich? Er verhält sich wie bei seiner Cum-Ex-Affäre und im Fall Wirecard. Scholz steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass alles an ihm vorbeigeht. Aber politisches Krisenmanagement in eigener Sache ist etwas anderes, als den Standort Deutschland zu retten."
    Der TAGESSPIEGEL mahnt:
    "Die Zeit drängt. Schluss mit der Zermürbung, her mit dem Fünf-Punkte-Plan, wenn es denn fünf sein sollten. Ein solcher Plan müsste eigentlich FDP und Grünen längst vorliegen, auf dass die endgültig zur Entscheidung gezwungen sind. Mitmachen oder raus, die Antwort steht sowieso zu lange aus."
    "Die bisherigen Ansätze der Regierungsparteien sind nicht so unvereinbar, wie es scheint", schreibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER:
    "Mit Gestaltungswillen und Kompromissbereitschaft ließen sie sich in ein Wachstumsprogramm überführen, das diesen Namen verdient. Die Chance, dass die Ampel nach den Verwerfungen der vergangenen Wochen noch die Kraft dazu findet, ist jedoch alles andere als groß."