![Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht vor seiner Regierungserklärung im Plenum des Bundestags vor Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht vor seiner Regierungserklärung im Plenum des Bundestags vor Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung.](https://bilder.deutschlandfunk.de/33/b1/35/ff/33b135ff-2b27-4512-8821-53fc133ff29e/olaf-scholz-boris-pistorius-bundestag-100-1920x1080.jpg)
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint, Pistorius hätte
"von der ersten Minute an klarstellen können, dass er zum jetzigen Zeitpunkt für eine Operation Kandidatenwechsel nicht zur Verfügung steht und all seine Loyalität Olaf Scholz gilt. Damit wäre die Sache erledigt gewesen. Durch sein vielsagendes Schweigen hat Pistorius aber lange Zeit Hoffnungen genährt und damit die Krise angefacht."
DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen glaubt:
"Dass es zuletzt zu einer regelrechten Rivalität zwischen Scholz und seinem Verteidigungsminister gekommen ist, hat die SPD-Parteispitze zu verantworten. Den aufkeimenden Sympathiebekundungen für Pistorius – zunächst von Abgeordneten, dann von Ex-Parteichefs, schließlich von mächtigen Parteigruppierungen – hätten Lars Klingbeil und Saskia Esken ein schnelles und klares Votum für Scholz entgegenhalten müssen. Sie taten es nicht."
Die WIRTSCHAFTSWOCHE hebt hervor, es sei ohnehin fraglich, ob der Niedersachse
"ein echter Heilsbringer wäre. Sicher, Boris Pistorius ist ein klasse Typ. Nahbar, ehrlich, ein Macher. Das Problem der Pistorius-Projektionen, dieses Fiebertraums von anfassbarem 'Anpackertum' mit einer Prise Schröder, war auch ein Symptom. Denn es geht ja nicht nur um Personen, sondern die Partei dahinter."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg analysiert:
"Bei näherem Hinsehen dürfte Pistorius’ vermeintlich selbstloser Rückzug von strategischer Natur sein: Seine SPD liegt in Umfragen abgeschlagen bei aktuell 14 Prozent – da würde auch seine Popularität das Wahl-Ruder kaum noch herumreißen. Also lässt er seinen angeschlagenen Chef sehenden Auges in die Niederlage krachen."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG bewertet die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu Haftbefehl zu erlassen:
"Dies hat zunächst symbolischen Wert – der Gerichtshof kann den Haftbefehl nicht selbst vollstrecken. Und Israels Regierung wird deswegen ihren Kurs kaum ändern. Sie hat den Gerichtshof nicht anerkannt. Praktische Auswirkungen gibt es dennoch: 124 Staaten haben den IStGH anerkannt, sie müssten Netanjahu festsetzen, sobald er einreist."
Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg urteilt:
"Täter-Opfer-Umkehr, Appeasement von Terroristen, antiisraelisches Schmierentheater. Dieser Dreiklang spricht aus dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes. Hier wird versucht, das Recht Israels auf Landesverteidigung zu untergraben. Das wird scheitern."