22. November 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Beherrschendes Thema in den Kommentarspalten ist die Klarstellung von Bundesverteidigungsminister Pistorius, nicht als Bundeskanzler kandidieren zu wollen.

    Kabinettssitzung: Die SPD-Politiker Boris Pistorius und Olaf Scholz.
    Boris Pistorius und Olaf Scholz (IMAGO / dts Nachrichtenagentur )
    Dazu schreibt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg:
    "Jetzt hat die SPD mit Olaf Scholz ihren natürlichen Kandidaten, der bereits Amtsinhaber ist, und dessen Beliebtheit über Nacht wieder stieg. Woraus ein großes Fragezeichen in Richtung Umfrageinstitute entsteht: Was messen die da eigentlich? Jedenfalls gewinnt der Wahlkampf an Spannung."
    Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER findet:
    "An einen Wahlsieg glaubt in der SPD, vielleicht abgesehen von Scholz selbst, wohl niemand. Allerdings trauen die Genossen dem Wahlkämpfer Scholz wohl zu, den Rückstand auf die CDU noch ein wenig zu schmälern. In einer sich andeutenden Großen Koalition ließe sich so etwas mehr sozialdemokratische Politik durchsetzen."
    Die PFORZHEIMER ZEITUNG lässt kein gutes Haar an Scholz:
    "Scholz dürfte wohl der schwächste Bewerber sein, mit dem die Sozialdemokraten je angetreten sind. Daran sind Scholz und seine Partei – ganz besonders die Parteispitze um Esken und Klingbeil – selber schuld. Nun darf man gespannt sein, ob es der SPD gelingt, die viel beschworene Geschlossenheit wirklich zu leben."
    Die NÜRNBERGER ZEITUNG empfiehlt:
    "Friedrich Merz sollte nicht den Fehler machen, den angeschlagenen Scholz im Wahlkampf zu unterschätzen. Scholz ist zäh, kann kämpfen, hat an Erfahrung im höchsten Regierungsamt noch hinzugewonnen. Er wird sich bis Februar als der besonnene, umsichtige, stets in Abstimmung mit den Partnern in der EU und NATO handelnde Kanzler präsentieren, als den er sich sieht."
    Nun zum nächsten Thema: der Krankenhausreform. Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus notiert:
    "Karl Lauterbach darf triumphieren: Seine Klinikreform tritt Anfang 2025 in Kraft. Bis zuletzt war unklar, wie der Bundesrat dazu votieren würde, gerade im Süden und Osten sind die Vorbehalte groß. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident entließ noch schnell seine grüne Ministerin, um die Reform in der jetzigen Form stoppen zu helfen. Genützt hat das nichts: Diverse Landesregierungen handelten trotz ihrer Bauchschmerzen nach dem Motto: lieber eine überarbeitungswürdige Reform als gar keine Reform."
    Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen begrüßt grundsätzlich die Reform und argumentiert:
    "Nach der Wahl hätte die neue Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach wieder bei Null angefangen. Angesichts der Zahlen war allerdings klar, dass es so nicht weitergehen kann: Deutschland verfügt im Vergleich zu anderen EU-Ländern über die höchste Dichte an Krankenhausbetten – von denen viele allerdings nicht ausgelastet sind. Gleichzeitig liegt die Lebenserwartung in Deutschland unter dem EU-weiten Durchschnitt."