03. Januar 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Bundesaußenministerin Baerbock und ihr französischer Amtskollege Barrot haben in Damaskus den neuen syrischen Machthaber al-Scharaa getroffen.

Syriens Außenminister Asaad Al Shaybani, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Frankreichs Außenminister Jean Noel Barrot im Präsidentenpalast
Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) und Frankreichs Außenminister Jean Noel Barrot (rechts) haben gemeinsam Syrien besucht und Bedingungen für eine europäische Unterstützung genannt. (IMAGO / ABACAPRESS / Abd Rabbo Ammar / ABACA)
Dazu schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:
"Die beiden Politiker haben bei ihrem ersten Treffen mit den neuen syrischen Machthabern vieles richtig gemacht. Sie knüpfen mögliche Hilfen für den Aufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes an Bedingungen, damit eine inklusive und keine radikalislamistische Regierung entsteht."
Für die SAARBRÜCKER ZEITUNG steht fest:
"Es ist richtig, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam und im Auftrag der EU die politischen Gespräche vor Ort führen. Vereinte Kräfte sind auch nötig, um De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa - früher bekannt als Abu Mohammed al-Dscholani - davon abzuhalten, die neu gewonnene Macht auszunutzen."
Der Berliner TAGESSPIEGEL notiert:
"Aus deutscher Sicht ist es verständlich, mit den eigenen Wertvorstellungen für einen syrischen Neuanfang im Gepäck nach Damaskus zu reisen. Aber ist das auch zielführend? Fakt ist: HTS gibt in Syrien derzeit den Ton an. Den Neuordnungsprozess im Vorhinein mit Erwartungen zu überfrachten, könnte diesen eher stören und sogar Chancen auf Dialog verbauen."
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos gescheitert. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält fest:
"ÖVP und SPÖ haben auch ohne dritten Partner eine Mehrheit im Parlament. Aber die Begleitmusik zum Scheitern der Gespräche lässt bezweifeln, dass das bei diesen beiden Parteien jetzt so funktionieren würde. Der lachende Vierte ist die rechtspopulistischen FPÖ mit ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl. Er fordert schon Neuwahlen, bei denen er weitere Zugewinne erwarten könnte."
Die STUTTGARTER NACHRICHTEN führen aus:
"Jetzt ist Mut der Demokraten gefordert. Die Parteien jenseits der FPÖ müssen zeigen, dass sie alte Zöpfe abschneiden und neue politische Wege weisen können. Denn die Demokratie ist kostbar, das Land darf nicht in einen FPÖ-gesteuerten Austro-Autoritarismus abgleiten."
"Österreichs Parteien zeigen gerade, wie es nicht geht", heißt es im SÜDKURIER aus Konstanz:
"Wer das Vertrauen in die Demokratie am Leben erhalten will, muss den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass dieses auch gerechtfertigt ist. Oder verkürzt gesagt: Wer regieren will, muss liefern können. Wer aber, wie ÖVP, SPÖ und Neos, eine Regierungsbildung schon wegen Parteibefindlichkeiten platzen lässt, hat den Ernst der Lage nicht begriffen"