05. Januar 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Kommentiert wird die schwierige Regierungsbildung in Österreich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf der Regierungsbank im Bundestag
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
"Im Moment gibt es überhaupt keine Regierungsoption, die nicht entweder von den Parteien bisher kategorisch ausgeschlossen wurde oder gescheitert wäre", stellt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fest.
"Aber lässt man die Aufregung beiseite, dann können die Ereignisse nicht sehr überraschen. ÖVP, SPÖ und Neos hätten eine äußerst heterogene Koalition ergeben, die sich vor allem in der Wirtschaftspolitik zutiefst uneinig gewesen wäre. Jetzt braucht es also Kreativität und den Abschied von ein paar Nie-Aussagen. Das gilt für die ÖVP, die nun doch das Wagnis Blau-Türkis eingehen will. Einlenken muss aber auch FPÖ-Chef Kickl: rhetorisch, inhaltlich mit der Garantie demokratischer und rechtsstaatlicher Pfeiler, vielleicht auch personell."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus unterstreicht:
"Mehr als 70 Prozent der Österreicher haben Parteien gewählt, die fest auf dem Boden der demokratischen Grundordnung des Landes stehen. Sie haben ihre Stimme dafür gegeben, dass diese Grundordnung erhalten bleibt. Deshalb ist es ein komplettes Armutszeugnis, dass die Parteien es nicht schaffen, eine dementsprechende Regierung zu bilden."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER sieht Österreichs Koalitionsproblem als eine Warnung für Deutschland:
"Bei den Politikern gilt das für all jene, die meinen, sie könnten Rechtsextreme überflüssig machen, indem sie deren Sprache und/oder Inhalte kopieren. Dass das nicht funktioniert, sondern das Gegenteil bewirkt, hat sich bereits gezeigt. Es gilt auch für die, die Politik im Dschungelcamp-Modus betreiben – als Showveranstaltung, in denen das lustigste Selfie zählt."
Bundesinnenministerin Faeser hat einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. Für die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder ist das ein pragmatischer Mittelweg:
"Das BAMF soll den Schutzstatus überprüfen und aufheben, außer für Syrer, die eine Arbeit oder Ausbildung haben. Zusammengefasst sollen also die, die zum Wohlstand in Deutschland beitragen, bleiben dürfen, während die anderen zurückkehren müssen. Das ist die beste Lösung, bis Deutschland endlich klar zwischen Arbeits- und Fluchtmigration trennt."
"Faesers Plan ist ein Signal an die rechte Flanke im Wahlkampf", meint die BERLINER MORGENPOST.
"Die SPD überlässt die harte Kante beim Thema Asyl nicht Union und AfD. Andererseits will sie die Willkommenskultur in der hitzigen Migrationsdebatte nicht verlieren. Doch wer Pläne schmiedet, muss auch liefern. Das kann zu Faesers Problem werden. Es könnte Monate dauern, bis Auswärtiges Amt und Innenministerium einig sind über die Sicherheitslage in Syrien. Auch Abschiebungen von Straftätern sind schnell gefordert - aber in der Praxis mit all den Hindernissen nur zäh umsetzbar."