06. Januar 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Viele Zeitungen kommentieren die schwierige Regierungsbildung in Österreich und sehen darin eine Warnung für Deutschland.

Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl verlässt die Hofburg in Wien nach Gesprächen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl verlässt die Hofburg in Wien nach Gesprächen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. (AFP / JOE KLAMAR)
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt:
"Mehr als 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben nicht die äußerst rechte FPÖ von Herbert Kickl gewählt. Und nun erhält dieser Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung. Ein 'Volkskanzler' Herbert Kickl, wie er sich selbst im NS-Jargon bezeichnet, ist greifbar nah. Die konservative ÖVP ist am Sonntag komplett umgefallen und bereit, unter ihm als Juniorpartner in eine Koalition einzusteigen. Alle Parteien haben ihn zu Recht lange ausgegrenzt. Denn er lässt keine Zweifel daran, dass er die Demokratie in Österreich, wie sie jetzt ist, aushebeln und das Land in eine wie auch immer geartete Form von zumindest autoritärerem Staat umwandeln will."
Besorgt äußert sich der Berliner TAGESSPIEGEL:
"Die Geschehnisse in Österreich sollten ein Warnsignal sein. Der Versuch, durch taktische Allianzen mit Rechtspopulisten einen Teil der Macht zu sichern, geht für Konservative nicht nur mit einer Entfremdung von ihren traditionellen Werten einher – sondern gefährdet letztlich demokratische Grundprinzipien."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE ist ähnlicher Ansicht:
"Auch wenn der Siegeszug der Rechtspopulisten in Deutschland längst nicht so weit fortgeschritten ist, sind die Geschehnisse in Österreich eine Mahnung. Die Parteien der Mitte müssen bündnisfähig bleiben – trotz Maximalforderungen im Wahlkampf. Vor allem Friedrich Merz, der Favorit auf den Kanzlerposten, macht seit Wochen mit kernigen Forderungen von sich reden, wie er das Land nach dem Ampel-Chaos wieder auf Kurs bringen will."
Die RHEIN-ZEITUNG resümiert:
"Der Blick aufs Nachbarland zeigt: Wer allein auf Brandmauern setzt, ohne gleichzeitig die Wähler von der eigenen Politik überzeugen zu können, wird den Aufstieg von Rechtsaußenparteien nicht verhindern. Deutsche Parteien sollten daraus lernen."
Nun zum nächsten Thema, dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart, dazu notiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:
"Wer mit Schadenfreude über die an Ausweglosigkeit grenzende Lage der FDP reagiert, macht es sich zu einfach. Zumindest der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag ist den Liberalen zu wünschen. Denn mit der FDP bliebe eine dezidiert europafreundliche, klar transatlantisch ausgerichtete Partei im Parlament – und somit der öffentlichen Wahrnehmung – vertreten, der auch bürgerliche Freiheiten nicht gleichgültig sind."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg kritisiert:
"Die Liberalen haben vor dem Dreikönigstag die letzte Chance verpasst, sich lieber von ihrem größten Problem als vom Wähler zu verabschieden: von ihrem Chef Christian Lindner. Selbstkritik nach dem Ampel-Aus? Kaum; selbst das D-Day-Papier zum geplanten Koalitionsbruch will er nicht gekannt haben. Da kommt zu Linders Selbstgerechtigkeit fehlende Glaubwürdigkeit hinzu. Dass die Liberalen dennoch auf ihn setzen, zeugt auch von Mangel an Realismus."