28. Januar 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Kommentiert werden die angekündigten Unions-Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG prognostiziert eine chaotische Debatte:

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Mikrofon vor blauer Wand mit CDU-CSU-Aufschrift
Sollte die Union auf die Stimmen der AfD zurückgreifen, wäre das ein Präzedenzfall in der deutschen Bundespolitik. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
"In seiner ersten konsequenten Reaktion auf (den Messerangriff in) Aschaffenburg hat Merz klar gemacht, dass er die Wende will. SPD und Grüne wollen sie nicht. So viel Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien der Mitte gab es vor einem Wahlkampf lange nicht. Jetzt aber kurzfristig noch ein solches Himmelfahrtskommando im Bundestag zu wagen, war womöglich ein Fehler. Nun berauscht sich die SPD an sich selbst - als Hüterin der Brandmauer. Und die AfD frohlockt."
Das STRAUBINGER TAGBLATT bezeichnet das Vorgehen der Union als reine Symbolpolitik:
"Glaubt Merz tatsächlich, er könnte der AfD Stimmen nehmen nach dem Motto 'Was die wollen, bekommt ihr auch von uns'? Auch SPD und Grüne werden als mögliche Koalitionspartner nach der Wahl wahrscheinlich Kompromisse eingehen und Verschärfungen mittragen, das kann man verhandeln. Jetzt und heute können beide Parteien aber nur dagegen sein, weil sie sich nicht auf offener Bühne demütigen lassen wollen."
Sieben Ministerpräsidenten von der SPD haben an ihre Länderkollegen appelliert, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. Das Magazin CICERO sieht das kritisch:
"Die Brandmauer hat der politischen Kultur in diesem Land einen enormen Schaden zugefügt. Dieser allgemeine Schaden hat sich jedoch stets als Gewinn im machttechnischen Kalkül von SPD und Grünen erwiesen: Die AfD war unter den bisher geltenden Vorzeichen eine Art Garantin für das Mitregieren linker Parteien. Dieser Mechanismus wurde nun durch die Offensive von Merz durchbrochen."
Berichte über angebliche Erfolge des chinesischen KI-Start-Ups Deepseek setzt die Branche unter Druck. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG schreibt dazu:
"Noch ist kaum zu beurteilen, was Deepseek wirklich taugt. Aber Donald Trump spricht völlig zu Recht von einem 'Weckruf'. Und den sollte auch Europa hören. Denn jetzt findet ein lupenreines chinesisches KI-Modell seinen Weg auf Millionen Rechner und Smartphones in aller Welt. Und weil es 'Open source' ist, der Programmcode also frei verfügbar ist, kann es nun zur Basis ungezählter Anwendungen werden."
Die TAGESZEITUNGTAZ – aus Berlin unterstreicht:
"Nur dank der grotesken Überbewertung der US-Unternehmen am Aktienmarkt können diese so erfolgreich und so perfekt zerstörerisch handeln, wie sie es gerade tun. Die hohen Kurse sind eine Wette darauf, dass die Tech-Konzerne mit künstlicher Intelligenz noch besser darin werden, unser Handeln vorherzusagen und damit noch mächtiger werden, als sie es heute schon sind. Nichts spricht gegen KI-Förderung, Forschung und Modellprojekte am laufenden Band. Viel wichtiger ist aber, dass die EU und Deutschland ihre angemessen strengen Regeln gegen die Tech-Unternehmen endlich konsequent durchsetzen."