Für die NÜRNBERGER ZEITUNG war das...
"keine Sternstunde des deutschen Parlaments. Ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bundestag des 80. Jahrestags der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz gedachte, eskalierte der Wahlkampf zu einer fragwürdigen Migrationsdebatte. Was gesagt oder gebrüllt wurde, waren Beiträge zu einer reinen Schaufenster-Diskussion, denn ungeachtet des Abstimmungsergebnisses wird nichts, was besprochen wurde, kurzfristig Gesetzeskraft erlangen."
"Mit der AfD will Merz nicht koalieren", glaubt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg.
"Die Abstimmung war alleine dem Wahlkampf geschuldet. Würde dahinter ein politisches Konzept stehen, dann hätte der zumindest nach außen siegesgewisse Merz bis nach der Wahl, bis zu den Koalitionsverhandlungen warten müssen, um dann Fakten zu schaffen."
Der WESER-KURIER aus Bremen analysiert:
"Die Vorschläge sind rechtlich nicht bindend und täuschen nach den schrecklichen Anschlägen von Aschaffenburg und Magdeburg Konsequenzen vor, die es in Wahrheit nicht geben wird. Das weiß Merz nur zu genau. Wenn es ihm wirklich darum gegangen wäre, in der Sache etwas zu erreichen, hätte er auf SPD und Grüne zugehen und auf einen Kompromiss hinarbeiten müssen. Stattdessen hat der CDU-Vorsitzende sein Versprechen vom vergangenen November, keine gemeinsamen Mehrheiten mit der AfD anzustreben, nicht gehalten."
"Die Anträge der Union dienen vor allem dazu, das eigene Profil zu schärfen", vermutet der KÖLNER STADT-ANZEIGER:
"Dafür nimmt man einen Schulterschluss mit der AfD in Kauf. Dieser Preis ist zu hoch. Für die Bewältigung der Probleme ist nichts gewonnen, wohingegen die AfD einen politischen Sieg und einen Schritt hin zur Normalisierung in der politischen Landschaft feiern kann. Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Macht kommen, wird man sich an diesen Januartag 2025 erinnern und sagen: Da hat es angefangen."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder merkt an:
"Neben der moralischen Abscheu, dass die Anträge von CDU und CSU zur Kontrolle der Migration den Beifall der AfD finden könnten, geht im linken Parteienspektrum auch eine politische Sorge um. Nämlich jene, ein Druckmittel gegen die Union zu verlieren: die Möglichkeit, konsequentere Migrationsregeln verhindern zu können, indem man die AfD-Keule schwingt."
Die TAGESZEITUNG – TAZ – notiert:
"Der Tabubruch ist nur die Ouvertüre für Freitag, wenn die Union – unterstützt von FDP und BSW – ein rechtswidriges Gesetz durchbringen will. Umso wichtiger wird es jetzt, laut Widerspruch zu artikulieren und auf die Straße zu gehen."