30. Januar 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Beherrschendes Thema in den Kommentaren ist die gemeinsame Bundestagsabstimmung der Union mit der AfD zur Migrationspolitik.

    Das Plenum des Bundestags in Berlin
    Das Plenum des Bundestags in Berlin (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen sieht eine...
    "... Zäsur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Deutschland galt bis zu diesem Mittwoch als eines von immer weniger Ländern, in denen Parteien aus der Mitte bei essenziellen Fragen immer noch eine gemeinsame Richtung gefunden haben. Der Grundkonsens war: keine gemeinsame Sache mit Rassisten, Faschisten, Extremisten. Diesen Konsens hat die CDU/CSU aufgekündigt."
    Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER bemerkt:
    "Dass es zur Kooperation von Union und AfD kommen konnte, liegt auch an SPD und Grünen: Sie blockieren strengere Migrationsgesetze. Zwar hätte Merz den Ärger bis nach der Wahl aufschieben können. Doch spätestens dann werden solche Debatten öfter anstehen. Denn eine Asylwende ist dringend nötig."
    Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg betont:
    "Die Ankündigung von Friedrich Merz, im Fall seiner Kanzlerschaft eine Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen, war richtig. Die Mehrheit der Wähler will sie, Bürgermeister fordern sie seit Langem. Die Anschläge von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg haben die Überlastung der Behörden durch die ungesteuerte Migration schonungslos offengelegt. Ein Weiter wie bisher würde am Ende nur der AfD dienen. Merz hätte es allerdings bei der Ankündigung belassen sollen, seine Pläne zum Start einer Kanzlerschaft umzusetzen."
    Die Kritik von Alt-Kanzlerin Merkel an der gemeinsamen Abstimmung ist Thema in der BADISCHEN ZEITUNG aus Freiburg:
    "Wenn man berücksichtigt, wie sehr die Altkanzlerin sich seit Ihrem Abschied von der aktiven Politik zurückgehalten und von Bewertungen ihrer Nachfolger enthalten hat, ahnt man erst die Dimension des Konfliktes, der hinter Merkels Erklärung aufscheint. Es geht um die prinzipielle Ausrichtung der Union, letztlich um die Einheit der Partei. Die CDU droht angesichts der Entscheidung von Merz, den Bürgern seinen Willen zu einer grundsätzlichen Asylwende mithilfe der AfD zu demonstrieren, in ihrem Wesenskern zu zerreißen."
    Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG führt aus:
    "Die SPD kann ihr Glück kaum fassen und schickt der Alt-Kanzlerin wärmste Dankesworte. Aber ob sich die SPD-Hoffnung erfüllt, die Leute würden jetzt endlich erkennen, dass nur Olaf Scholz echtes Kanzlerformat hat? Fraglich. Denn das Problem, dass sich die Wählerschaft der Mitte eine konsequentere Eindämmung der irregulären Migration und eine wirtschaftsfreundlichere Politik wünscht, als sie die Sozialdemokraten und die Grünen anbieten, das bleibt. Was am Ende dieser krassen Berliner Woche leider völlig offen bleibt: Wen soll eigentlich die Mitte der Gesellschaft wählen?"