31. Januar 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Beherrschendes Thema ist der Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik, der im Bundestag keine Mehrheit bekommen hat - trotz Zustimmung der AfD.

    Abgeordnete der Unionsfraktion mit Fraktionschef Friedrich Merz im Bundestag
    Abgeordnete der Unionsfraktion mit Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) im Bundestag (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg meint:
    "In der Sache sind die Folgen der Nichtannahme überschaubar, ins Land aber geht die Botschaft, dass die Mitte die Probleme nicht löst. Schockierend war, wie die Parteien der Mitte kurz vor der Wahl miteinander umgehen. Union und FDP einerseits sowie SPD und Grüne stehen sich dabei auf bedenklich unversöhnlichen Positionen gegenüber. Man fragt sich, wie die Parteien nach der Wahl noch zueinander finden wollen."
    Die STUTTGARTER NACHRICHTEN schreiben:
    "Es war eine traurige Woche für die Demokratie – und eine, über die sich nur eine Partei freuen konnte: die AfD. Sie sah in dieser Woche besonders stark aus. Nicht aus eigener Kraft. Sondern weil die demokratische Mitte so schwach aussah."
    Der MÜNCHNER MERKUR fasst zusammen:
    "Der 31. Januar 2025 wird in die deutsche Nachkriegsgeschichte eingehen als ein großer Tag des Parlamentarismus. Als ein Tag, an dem das Herz der deutschen Demokratie so schnell und leidenschaftlich schlug wie in Jahrzehnten nicht mehr. Das ist die eine Seite. Die andere: Zum ersten Mal hat es die politische Mitte des Landes nicht mehr geschafft, sich in einer zentralen Frage zusammenzuraufen."
    Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle blickt auf den Unions-Kanzlerkandidaten:
    "Merz hat sich verspekuliert. In der Demokratie reicht es nicht, entschlossen vorzupreschen und kompromisslos Gefolgschaft einzufordern. Man muss für seine Vorhaben werben, Kompromisse eingehen und so Mehrheiten organisieren."
    Auch die AUGSBURGER ALLGEMEINE kritisiert den CDU-Vorsitzenden:
    "Als Kanzler, das muss man so hart sagen, hat Merz sich damit nicht empfohlen. Sicher, man kann Merz abnehmen, dass er sich nicht an die AfD rankuscheln, sondern offensichtliche Probleme der Migrationspolitik lösen wollte. Am Ende aber steht ein Scherbenhaufen."
    Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG kommentiert:
    "Armin Laschet wurde 2021 die Flut im Ahrtal zum Verhängnis, Friedrich Merz könnte 2025 am politischen Umgang mit der schrecklichen Tat von Aschaffenburg scheitern. Interessant ist, dass es damals wie heute Emotionen sind, die zu Verwerfungen führen: das Lachen von Armin Laschet, der Zorn von Friedrich Merz."
    "Schuld tragen aber ebenfalls SPD und Grüne", unterstreicht die SAARBRÜCKER ZEITUNG.
    "Sie haben offenbart, worum es ihnen auch geht: Nach dem grenzwertigen Asylkurs des CDU-Chefs haben sie in der Brandmauer-Debatte endlich ihr Wahlkampfthema gefunden."