![Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.](https://bilder.deutschlandfunk.de/48/0e/ed/0d/480eed0d-90c7-48ed-a599-093e37db73c9/internationaler-strafgerichtshof-denhaag-100-1920x1080.jpg)
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf stellt fest, Trump habe dem Gericht in Den Haag bereits in seiner ersten Amtszeit Machtmissbrauch vorgeworfen:
"Diesmal ist Trumps Vorgehen gefährlicher als damals. Denn er ist zwar der mächtigste, aber bei weitem nicht der Einzige, der das Weltstrafgericht angreift. Dabei sind in einer Zeit, in der die Krisen immer länger andauern und die Konflikte immer größer werden, internationale Regeln besonders wichtig."
Der Internationale Strafgerichtshof sei ein Papiertiger, schreibt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER:
"Abgeurteilt wurden bisher einige Milizenführer aus Afrika. Es ist noch kein Angeklagter aus einer Großmacht dort erschienen. Trump sorgt dafür, dass das auch so bleibt. Der Mann, den nur der Wahlsieg vor einer Strafe schützte, will, dass die internationale Politik eine Anarchie bleibt, die vom Recht des Stärkeren dominiert wird."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG gibt zu bedenken:
"Weder die USA noch Israel sind Vertragsparteien des Gerichts – aber wer ihn angreift, greift im Grunde alle Staaten an, die Den Haag unterstützen. Deshalb müssen alle deutlich machen, dass sie Sanktionen gegen ein internationales Gericht nicht dulden."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG beobachtet:
"An die Stelle von Absprache und Zusammenarbeit treten unter der trump‘schen Präsidentschaft Erpressung, Drohungen und diktatorische Selbstherrlichkeit. Der US-Präsident ersetzt die regelbasierte internationale Ordnung durch ein Konzept, das ans 19. Jahrhundert erinnert; der 'Wilde Westen' ist zurück."
Thema in den DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN ist das Informationsangebot für die Bundestagswahl, der sogenannte Wahl-O-Mat:
"9,2 Millionen Mal wurde das Online-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung bis zum Freitagmittag genutzt. Zunächst mal zeigt die Zahl, wie groß das Interesse an der Wahl ist – und wie groß offenbar die Unkenntnis dessen, was die Parteien anstreben."
Der Berliner TAGESSPIEGEL konstatiert:
"Es gibt Wählerinnen und Wähler, die genau wissen, wo sie ihr Kreuz machen werden. Aber es gibt genügend andere, die derzeit damit hadern. Und die Parteien können ihnen nicht helfen. Das mag auch ein politisches Problem sein, aber noch viel mehr ist es ein psychologisches."
Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg kritisiert:
"Um die deutsche Wirtschaft geht es abseits von Energiegewinnung und -kosten in keiner Frage. Noch schlimmer: Familie und Kinder kommen als Themenfeld gar nicht vor. Ein Desaster!"