11. Februar 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Kommentiert wird unter anderem die letzte Generaldebatte im Parlament vor der Bundestagswahl.

Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, spricht im Bundestag in der Generaldebatte. Neben ihm sitzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er umklammert eine Stuhllehne.
Generaldebatte: Olaf Scholz hofft, für die SPD noch ein paar mehr Prozentpunkte zu holen. Sein CDU-Kontrahent Friedrich Merz gibt sich selbstbewusst. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE notiert:
"Statt der teils beleidigten Abrechnung mit der Vergangenheit hätten vor allem Scholz und Merz auf die nächste Legislaturperiode blicken und mit kraftvollen Reden Lust machen können. Lust auf die Bundestagswahl, auf die nächste Legislaturperiode, auf die Stärkung der Demokratie. Diese Gelegenheit haben sie leider nicht genutzt."
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm analysiert:
"Der Fluch der Ampel lastet auf allen Ex-Ampelianern, besonders schwer aber auf Scholz. Es rächt sich, dass die SPD-Führung nach dem Aus des ungeliebten Regierungsbündnisses keinen Neuanfang gewagt und sich für einen anderen Spitzenkandidaten entschieden hat. Passiert nicht noch ein Wunder, muss die stolze SPD zufrieden sein, als drittstärkste Kraft durchs Ziel zu gehen."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG konstatiert:
"Die allgemeine Empörung über Merz' Abstimmung mit der AfD hat sich inzwischen gelegt. Die meisten scheinen ihm abzunehmen, dass das ein missglückter Versuch war, den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben, aber kein zweites 1933. Mit Blick auf die Umfragen ist der ganze Streit übrigens vergebens. Die SPD steht da, wo sie beim Ampel-Aus lag. Die Union hat ein paar Pünktchen verloren, kann aber weiter mit fast doppelt so vielen Stimmen rechnen."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg kritisiert das Auftreten der AfD während der gesamten Legislaturperiode:
"Ziel der AfD ist es, der Parlamentsarbeit ihren extrem rechten politischen Stempel aufzudrücken und den etablierten Kräften maximal zu schaden. Das hinterlässt Schleifspuren. 'Wir werden sie jagen', erklärte Ex-Parteichef Alexander Gauland 2017 an die damalige neue Bundesregierung gerichtet. Die Jagd ist in vollem Gang."
Im neuen Korruptions-Ranking von Transparency International hat sich Deutschland um einige Plätze verschlechtert. Für die STUTTGARTER NACHRICHTEN ist der Trend besorgniserregend:
"In den USA (und nicht nur dort) greifen Oligarchen nach politischer Macht und setzen ihren Reichtum als Instrument dafür ein. Auch in Deutschland sind Parteien mehr denn je Ziele interessengeleiteter Einflussnahme. Ein Verbot der Annahme von Spenden von Bürgern und Unternehmen, zumindest deren drastische Einschränkung, wäre nun ein konsequenter Schritt, um Unabhängigkeit zu garantieren."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) unterstreicht, dass erst im vergangenen Jahr die Transparenzregeln für Parteispenden verschärft wurden:
"Seitdem muss jede Spende ab 35.000 Euro dem Bundestag gemeldet werden, der diese sofort im Internet veröffentlicht. Das sehr reale Problem der Geldwäsche – die Bafin schätzt das Volumen auf 100 Milliarden Euro jährlich – spielt in dem Index hingegen leider keine Rolle."