28. Februar 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Der Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj findet noch keine Beachtung in den uns vorliegenden Kommentaren. Es geht insbesondere um die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD über eine mögliche Koalitionsregierung.

Berlin: Sondierungen zwischen Union und SPD: Lars Klingbeil kommt vor dem ersten Sondierungstreffen an
Die Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD beginnen heute. (picture alliance / dts-Agentur / -)
Dazu schreibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER:
"Für Union und SPD darf es jetzt nicht einfach nur darum gehen, möglichst viel aus dem jeweiligen Wahlprogramm durchzusetzen. Es geht darum, Lösungsfähigkeit zu demonstrieren und dem Kompromiss wieder zu Ehren zu verhelfen. Das ist auch eine Sache der Tonlage. Ein autoritärer Stil, wie ihn CDU-Chef Merz unter Verweis auf die Richtlinienkompetenz des Kanzlers angekündigt hat, hilft dabei nicht weiter."
In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG ist zu lesen:
"Wenn CDU/CSU und SPD ihre Ernsthaftigkeit und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollen, werden sie nicht bis zum Ende ihrer Koalitionsverhandlungen warten können, um zu klären, wie es mit der Bundeswehr weitergeht. Es gibt zwei Wege, schnell darauf zu reagieren. Entweder die neuen Partner beschließen mit ihren alten Fraktionen ein zweites Sondervermögen, oder einer ihrer ersten Beschlüsse im neuen Bundestag besteht darin, eine Notlage zu erklären, die ein Aussetzen der Schuldenbremse erlaubt."
Das unbeliebte Regierungsbündnis der letzten drei Jahre könne der nächsten Regierung in mehrerlei Hinsicht ein Vorbild darin sein – wie man es nicht machen sollte, empfiehlt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:
"Das Wichtigste allerdings ist, dass sich die Koalition nicht verzettelt. Klingbeil und Merz müssen es anders machen. Sie werden viel Geld brauchen und nicht alles gleichzeitig angehen können. Eine To-Do-Liste für dieses Jahr – mehr braucht es erstmal nicht."
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz befasst sich mit der Lage der Sozialdemokraten:
"Die SPD wird sich selbst nicht retten, indem sie, wie von Merz erhofft, ganz und gar auf die CDU-Linie in der Flüchtlingspolitik einschwenkt. Ihre Existenzberechtigung liegt eher darin, die Menschen, die Stress mit den Asylbewerbern in der Unterkunft nebenan haben, mit denen zusammenzubringen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Das Ziel: gemeinsame Lösungen. Ist das utopisch? Früher nannte man das Volkspartei."
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN sehen die Gespräche skeptisch:
"Union und Sozialdemokraten sind zum gemeinsamen Regieren verdammt - und müssen dabei sichtbare Erfolge liefern. Das haben sie selbst immer wieder betont: Nun hätten die Demokraten ihre 'letzte Patrone'; wenn die nicht sitzt, drohten Unregierbarkeit oder Mehrheiten für die AfD. Dafür braucht es einen Geist des Aufbruchs, der Zuversicht, des Anpacken-Wollens. Davon ist bisher nichts zu spüren."