03. März 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Beherrschendes Thema in den Kommentaren sind die von den Unions- und SPD-Unterhändlern geplanten Sondervermögen für die Verteidigung und die Infrastruktur.

    Im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin sitzen die Abgeordneten.
    Für ein Sondervermögen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. (IMAGO / Christian Spicker)
    Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg meint:
    "Das hat’s noch nicht gegeben: Der eigentlich schon in den 'Ruhestand' verabschiedete alte Bundestag soll zwei zentrale Vorhaben der künftigen Großen Koalition absegnen: ein Milliarden-Sondervermögen für die Verteidigung und ein weiteres für die marode Infrastruktur. De facto also will der designierte Kanzler Merz die Schuldenbremse aufheben, die der bisherige Oppositionsführer Merz noch vehement verteidigte."
    Kritik daran kommt vom STRAUBINGER TAGBLATT:
    "Im Wahlkampf hat der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz noch so getan, als könnten die Mittel für die Ukraine, für die Bundeswehr, für die innere Sicherheit, die Infrastruktur, die Bildung und all die anderen Aufgaben schon irgendwie aus dem Haushalt und mit den Steuereinnahmen beglichen werden. Spätestens jetzt wird klar: Das war - mindestens - Wunschdenken, vielleicht sogar Wählertäuschung."
    Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER spricht bei einem möglichen Beschluss noch durch den alten Bundestag von einem "gewagten Spiel":
    "Denn ein Sondervermögen oder die Umgestaltung der Schuldenbremse sind weitreichende Finanzzusagen, die die Mitglieder des neuen Parlaments fällen sollten. Diese Entscheidung vom alten Bundestag treffen zu lassen, ist eine gefährliche Trickserei. Da hilft auch nicht der Verweis auf Zeitdruck oder die besondere Verantwortung Deutschlands. Krisenzeiten sollten kein Vorwand sein, um demokratische Spielregeln auszuhebeln."
    Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz wendet ein:
    "Der Vorgang ist ungewöhnlich, aber aufgrund der Situation richtig. Es braucht nach der Zeitenwende nun ein weiteres Sondervermögen für die Verteidigung, die Bundeswehr und Waffen, so traurig es auch sein mag."
    Die STUTTGARTER NACHRICHTEN schreiben zu den Verteidigungsausgaben:
    "Niemand weiß heute zu sagen, welche Summen nötig werden. Das Signal, das es gerade braucht, lautet: 'Whatever it takes' – was immer es bedarf, wir werden so viel für das Militär ausgeben, dass Russland keinen Angriff wagen wird."
    Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG rät dagegen zu Sparsamkeit:
    "Dass Merz die Bundeswehr stärken möchte, ist richtig. Die Frage ist nur, ob dafür nicht der normale Haushalt ausreichen würde. Stattdessen soll der alte Bundestag neue Sonderschulden in dreistelliger Milliardenhöhe im Hauruckverfahren beschließen. Der künftige Kanzler sollte sich aber stets vor Augen führen: Deutschland wurde als Friedensmacht stark, sprich: Es geht um Verteidigung, nicht um Kriegstüchtigkeit."