16. März 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dem Parlament empfohlen, den Grundgesetzänderungen für das geplante milliardenschwere Schuldenpaket zuzustimmen.

Blick ins Plenum des Bundestags während der Sondersitzung zum geplanten Schuldenpaket
Am kommenden Dienstag soll der Bundestag über die Grundgesetzänderung entscheiden. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht die Pläne von Union, SPD und Grünen eher kritisch:
"Die Kosten sind astronomisch; es sind vor allem die kleinen Partner, die den Preis in unwirkliche Höhen getrieben haben. Die Macht der Kleinen dürfte sich künftig noch öfter zeigen. In Deutschland sind die politischen Ränder so breit geworden, dass die Parteien der Mitte oft nur in komplexen Bündnissen überhaupt noch regieren können. Je kleiner die daran beteiligten Parteien, desto mehr wollen sie den Eindruck vermeiden, sich zu unterwerfen."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG verweist darauf, dass CDU-Chef Merz sich im Wahlkampf noch für die Schuldenbremse ausgesprochen hatte:
"Es ist möglich, dass die deutsche Verwandlung vom Sparweltmeister zum größten Geldausgeber Europas, die wir gerade staunend beobachten können, rückblickend als positive historische Wende eingeordnet werden kann. Wenn es so kommt, dann dürfte Friedrich Merz die Art und Weise, wie er diese Verwandlung organisiert hat, womöglich verziehen werden. Wer weiß, vielleicht vermag der ein oder andere in der dreisten Wählertäuschung und dem hektischen Deal mit den Grünen eines Tages sogar etwas Geniales erkennen."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus befasst sich mit Merz' Zugeständnissen an die Grünen:
"Die neue Weltlage mache es notwendig, lautet die Begründung für sein geschmeidiges Vorgehen. Fragt sich nur, ob dazu auch gehört, den Begriff „klimaneutral” im Grundgesetz zu verankern. Definitiv werden die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds Merz zu einem deutlich grüneren Kanzler machen, als er sich das hätte vorstellen können, vielleicht sogar zum grünsten Kanzler in der Geschichte der Republik."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG gibt zu Bedenken:
"Alles Mögliche kann man in das Grundgesetz schreiben, zum Beispiel: Deutschland wird 2026 kriminalitätsneutral sein, 2027 besenrein und bis 2028 bedrohungsfrei. Das stört nicht weiter, solange daraus keine konkreten Verpflichtungen erwachsen, so könnte man sich jetzt auch im Fall der angestrebten Klimaneutralität trösten. Was das Bundesverfassungsgericht daraus macht, siehe Klima-Beschluss, ist allerdings keineswegs ausgemacht."
Auch der MÜNCHNER MERKUR sieht das Vorgehen von Union und SPD kritisch:
"Um die Grünen bei Laune zu halten (oder eher: um ihre Stimmen zu erkaufen), quetschen Merz, Klingbeil und Co auch noch 'Klimaneutralität bis 2045' ins Grundgesetz. Was soll dieses Hoppla-Hopp-Verfahren? Über das Ziel, den Weg dahin und die juristischen Folgen braucht es gründlichere Debatten. Und mehr demokratische Legitimation, als sie ein Nochnichtkanzler und der Nichtmehrbundestag gemeinsam aufbringen."