17. März 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Nach langen Verhandlungen stimmt der Bundestag morgen über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab - ein wichtiges Thema in den Kommentarspalten.

Die gläserne Reichstagskuppel im Bundestag von innen gesehen.
Im ersten Schritt muss der alte Bundestag über das riesige Finanzpaket und eine Grundgesetzänderung entscheiden. Dann folgt der Bundesrat. (picture alliance / dpa / Sabina Crisan)
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER betont:
"Das ist eine Richtungsentscheidung, die weitreichende Folgen hat und das finanzielle Fundament der Bundesrepublik dauerhaft verändern wird. Zweifelsohne muss Deutschland in alle Bereiche von Infrastruktur, Bundeswehr, Klimaschutz mehr Geld reinstecken. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack. Denn diese Richtungsentscheidung kam wie auf dem Basar zustande. Jede Partei hat versucht, für ihre Wahlklientel möglichst viel Geld rauszuschlagen."
Im MÜNCHNER MERKUR ist zu lesen:
"Trotz aller verfassungsrechtlichen und inhaltlichen Bedenken erklären Union, SPD und Grüne Zustimmung zu den XXL-Schulden zur ersten Bürgerpflicht, wenn das alte Parlament zu seiner letzten Sitzung zusammentritt. Doch vielen Abgeordneten des Bundestags und auch der Landtage, deren Vertreter das Paket im Bundesrat mittragen sollen, wird schwindelig beim Blick in den Schuldenschlund. Man kann es ihnen nicht verdenken."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemerkt:
"Im europäischen Ausland hat die deutsche Diskussion über Sinn und Unsinn des Berliner Schuldenpakets nicht stattgefunden. Die Reaktionen in der EU und anderswo waren fast uneingeschränkt positiv. Weder der verfassungsrechtliche noch der ökonomische Hintergrund der deutschen Debatte finden im Ausland Interesse. Hinzu kommt, dass die 'Whatever it takes'-Ankündigung des vermutlichen neuen Bundeskanzlers Merz, für Rüstung faktisch unbegrenzt Geld ausgeben zu wollen, überall in der EU als, nun ja, alternativlos gilt."
Themenwechsel. Der bisherige Fraktionschef der FDP, Dürr, will Parteivorsitzender werden. Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz notiert:
"Mit Dürr bringt sich ausgerechnet jemand für den Parteivorsitz in Stellung, der ein FDP-Schlüsselpolitiker in Zeiten der unliebsamen Ampelregierung war. Das ist nicht wirklich glücklich für die Partei, die nur noch 4,3 Prozent erreichte. Dürr wird in der Partei geschätzt, doch er muss sich und die Partei in Teilen neu erfinden und die unterschiedlichen Flügel zusammenführen."
Der WESER-KURIER aus Bremen gibt zu bedenken:
"Die Rückkehr der Freien Demokraten in den Bundestag dürfte schwieriger als 2013 werden, als die Partei zuletzt aus dem Parlament flog. Dennoch machte Christian Dürr bei seinem ersten Auftritt als designierter Parteichef klar, wohin die liberale Reise in Zukunft gehen könnte: Wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit sollen wieder zwei Seiten einer Medaille werden. Liberal, aber nicht libertär. Reformen, aber ohne Kettensäge. So könnte mit der FDP bald wieder ein schlanker Staat zu machen sein."