21. März 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Die Zeitungskommentare beschäftigen sich erneut mit dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur von Union und SPD.

    Eine Deutsche Fahne weht vor dem Gebaeude des Bundesrates
    Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt - das ist ein Thema in den Kommentaren (Archivbild). (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)
    "Es ist vollbracht", schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG:
    "Nachdem nun auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zugestimmt hat, die Milliardenbeträge für die Sanierung der maroden Infrastruktur und die Ertüchtigung der Bundeswehr frei macht, hat Friedrich Merz sein Ziel erreicht. Er kann nun genau die Politik machen, die die Ampel gerne gemacht hätte."
    Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG findet:
    "Friedrich Merz, der Sieger dieser turbulenten Wochen, hat das Richtige durchgesetzt. Aber natürlich muss ein Verschuldungsprojekt in diesen epochalen Dimensionen eine lebhafte, kontroverse, auch scharfe Debatte im Parlament wie in der Zivilgesellschaft ertragen. Das gehört zum Wesen der Demokratie."
    Der BREMER WESER-KURIER meint:
    "Nun gilt es, Prioritäten zu setzen, welche Projekte zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden müssen. Eines haben die Länderchefs über Parteigrenzen hinweg mit erschreckender Deutlichkeit festgestellt: Alle gelockerten Bremsen, Sondervermögen oder sonstigen Töpfe werden nicht helfen, wenn kein Mentalitätswandel auf allen Ebenen der Verwaltung stattfindet."
    Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG gibt zu bedenken:
    "So wichtig Investitionen in Verteidigung, Sicherheit und Infrastruktur sind, so deutlich ist auch, dass Union und SPD neue Konsumausgaben planen. Mütterrente, Gastrosteuer, Agrardiesel – die Liste der vermeintlichen Wohltaten im Sondierungspapier ist lang."
    Vor dem Hintergrund der Festnahme des türkischen Oppositionspolitikers Imamoglu beleuchtet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG die Haltung der EU:
    "Gewalt gegen politische Gegner, Gleichschaltung der Justiz und Einschränkungen der Pressefreiheit gibt es unter Präsident Erdogan nicht erst seit dieser Woche. So schwergängig die Beziehungen mit Ankara also schon seit Jahren sind – offenbar verabschiedet sich Brüssel angesichts der geopolitischen Herausforderungen mehr und mehr von der Rolle des moralisch-demokratischen Mahners."
    Die Zeitung DIE GLOCKE aus Oelde stellt fest:
    "Erfreulicherweise begehrt die türkische Zivilgesellschaft gegen die Festnahme Imamoglus auf. Die anhaltenden Demonstrationen trotz verhängter Verbote sind ein ermutigendes Zeichen. Fraglich ist, ob sie tatsächlich etwas bewirken können."
    Die Zeitung DIE WELT sieht die Position des türkischen Präsidenten Erdogan in der internationalen Politik wie folgt:
    "Er wird nur selten geschätzt, aber überall gebraucht. Einhalt könnte ihm allein die türkische Gesellschaft bieten. Die Leute wissen: Wenn es Imamoglu treffen kann, kann es jeden treffen."