Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg glaubt, die 21. Wahlperiode werde alles andere als normal, denn...
„...das Parlament ist fragiler denn je. Ja, manches hat sich zuletzt positiv entwickelt. Der Bundestag ist durch die Wahlrechtsreform kleiner geworden. Statt sieben Fraktionen beziehungsweise Gruppen sitzen nur noch fünf darin. Das wirkt der Zersplitterung entgegen und erleichtert die Mehrheitsbildung.“
Das Magazin CICERO bemerkt zur bevorstehenden Ansprache des Alterspräsidenten Gysi von der Linkspartei:
„Eine kuriose Rede wird Gysi sicherlich nicht halten. Sie dürfte eher nachdenklich ausfallen, mit humoristischen Einschüben. Ob er sich durchringen wird, sein striktes Nein zur Wiedervereinigung im Nachhinein als Fehler zu bezeichnen?“
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg bemerkt zum Vorstoß von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Günther, punktuell mit den Linken zusammenzuarbeiten:
„Für die CDU/CSU ist die Linkspartei weiter das Schmuddelkind der deutschen Einheit, Nachfolgerin der Unrechtspartei SED und irgendwie staatsfeindlich. Das verkennt die reale Entwicklung der vergangenen Jahre, in denen etwa der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen einer der beliebtesten – frei gewählten – Länderchefs war.“
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU erwartet:
„Die wichtigste Herausforderung für den demokratisch gesonnenen Teil der 630 Abgeordneten besteht darin, das Vertrauen in die Demokratie wieder herzustellen. Es hat gelitten, auch durch den selbstzerstörerischen Arbeitsstil der Ampelkoalition.“
Thema in den STUTTGARTER NACHRICHTEN ist die Anklage gegen fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe „Letzte Generation“:
„Es ist ein Unterschied, ob sich Menschen zusammenschließen, um im großen Stil Drogen zu schmuggeln, Zuhälterei zu organisieren – oder um für Klimaschutz zu agieren. Daher ist der Vorwurf überzogen, es handele sich auch bei den Aktivisten um eine kriminelle Vereinigung.“
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG findet:
„Auch Staatsanwälte müssen den Kontext einer Tat einbeziehen, sie dürfen nicht ausblenden, dass es hier um Protest geht. Gewiss, die ‚Letzte Generation‘ hat das Maß verloren – aber die Münchner Staatsanwälte ebenfalls.“
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG gibt zu bedenken:
„Zahlreiche Möglichkeiten, mehr als je zuvor, stehen jedem Einzelnen zur Verfügung, um seine Haltung einer breiteren Öffentlichkeit mitzuteilen. Straftaten gegen beliebige Bürger können nicht dazu gehören – auch nicht, wenn sie Staatsziele auf dem Banner führen.“