"Es ist noch einmal gut gegangen",

kommentiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

"Union und SPD, die Koalitionäre in spe, müssen keine zusätzlichen Haushaltslöcher stopfen."

ZEIT ONLINE klingt ähnlich:

"Anders als vor mehr als einem Jahr, als die Richter in Karlsruhe den Klimafonds der Bundesregierung spektakulär kippten und de facto damit das Ende der Ampel einleiteten, wirft die heutige Entscheidung die Finanzplanung nicht komplett über den Haufen."

Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus wirft ein, Karlsruhe habe

"... den Gesetzgeber beauftragt, den tatsächlichen Bedarf für Mehrausgaben zur Finanzierung der Folgen der Wiedervereinigung zu beobachten. Den erhobenen Zeigefinger sollte die nächste Regierung ernst nehmen."

SPIEGEL ONLINE greift den Gedanken auf. Der Soli könnte zum Beispiel ...

"... künftig mit einer anderen Begründung erhoben werden – beispielsweise als 'Wehrbeitrag' zur Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben, wie ihn der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorschlägt. Noch besser wäre es, der Soli würde in die bestehende Einkommensteuer integriert.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hält überhaupt nichts mehr vom Soli.

"Etwas, das systematisch und politisch falsch ist, wird nicht besser dadurch, dass es nicht alle trifft. Der Soli ist längst zu einer verkappten Reichensteuer 2.0 und einer x-beliebigen Einnahmequelle des Staates geworden."

Noch schärfer klingt die Zeitung DIE WELT.

"Wie die schockierenden Ergebnisse der Sondierung und die drohenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ist auch diese Entscheidung aus Karlsruhe ein Hinweis für die künftige Generation von Leistungsträgern: Dieses Land will euch nicht, akzeptiert euch aber als Melkkühe."

"Den größten Gefallen täte eine schwarz-rote Koalition der Wirtschaft, wenn sie die Bürokratie lichtet",

urteilt das STRAUBINGER TAGBLATT.

"Daran ist bislang noch jede Regierung gescheitert. Die Bürokratie ist mittlerweile so schlimm, dass sie die Lust auf Unternehmertum und Selbstständigkeit verdirbt. Ihre Abschaffung hat einen weiteren Vorteil: Sie kostet den Staat keinen einzigen Euro."

"1902 wurde die Schaumweinsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt",

schreibt abschließend die NÜRNBERGER ZEITUNG.

"Sie wird immer noch erhoben. Das Soli-Urteil bestätigt: Eine einmal eingeführte Steuer wird nie mehr abgeschafft, egal, ob sie ihren Zweck erfüllt hat oder nicht."