31. März 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Kommentiert wird das Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Le Pen.

Eine Gruppe von Soldaten der Deutschen Bundeswehr in Tarnuniformen stehen in Formation mit Gewehr bewaffnet bei einem Appell.
Die Union will die Rückkehr zur Wehrpflicht, die SPD plädiert hingegen für einen auf Freiwilligkeit basierenden "neuen Wehrdienst". (picture alliance / CHROMORANGE / Michael Bihlmayer)
"Das Urteil ist ein Schock – vor allem für die Rechte", analysiert das Nachrichtenportal T-ONLINE.
"Umfragen zufolge ist Le Pen die beliebteste Politikerin Frankreichs. Ohne je regiert zu haben, prägt sie das politische System. Aber darf ein Gericht so weit gehen und einer Politikerin Berufsverbot erteilen? Darf es in die nächsten Wahlen eingreifen? Über diese Frage wird nun eine heftige Diskussion ausbrechen, aus der sich schließen lässt, wie tief Frankreich heute gespalten ist."
"Für alle, die sich ein pro-europäisches, offenes und starkes Frankreich wünschen, ist die Ausgrenzung von Le Pen nur teilweise eine gute Nachricht", befürchtet der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
"Tatsächlich könnte sich das Urteil zum Rückenwind für ihre Partei entwickeln. In den Augen ihrer Anhänger wird die Rechtspopulistin zu einer Märtyrerin, geopfert auf dem Altar einer angeblich politisch gelenkten Justiz. Zugleich bleibt die Ideologie der rechtsextremen Partei populär."
Die TAGESZEITUNG - TAZ - aus Berlin notiert:
"Wie schon in den Prozessen gegen Ex-Präsident Sarkozy hat die französische Justiz klargemacht, dass die Politiker nicht über dem Gesetz stehen. Sie werden im Gegenteil besonders streng bestraft, wenn sie selbst nicht beispielhaft sind. Es ist im internationalen Kontext auch ein Urteil gegen die schleichende 'Trumpisierung': Die Richter entscheiden nach dem Gesetz und den Fakten, und die verurteilten Delinquenten sind keine Opfer, weil ihre politischen Ambitionen durchkreuzt werden."
Ein verpflichtender Gesellschaftsdienst und eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht sind derzeit Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG unterstreicht:
"Der Bundeswehr, die trotz der 100 Milliarden in vielen Bereichen nach wie vor nicht 'kriegstüchtig' ist, fehlen nicht nur Waffen und Munition, sondern auch Soldaten. Die Reaktivierung der Wehrpflicht würde den Deutschen zeigen, dass es wirklich ernst ist. Putin sähe, dass er es mit einem wehrhaften Volk zu tun bekäme, das bereit wäre, für seine Freiheit zu kämpfen."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg betont:
"Das Projekt 'Gesellschaftsjahr' für alle wäre nicht nur ein Mittel zur Rekrutierung von Soldaten oder eine Möglichkeit, Kliniken mit billiger Arbeitskraft zu versorgen. Vielmehr könnte es das gesellschaftliche Fundament stärken. Ein Pflichtjahr zwingt dazu, seine Komfortzonen zu verlassen, eröffnet aber zugleich neue Lebens- und Arbeitswelten und fördert die persönliche Reifung. Es mag jungen Menschen zunächst ungerecht erscheinen, doch im Laufe eines Arbeitslebens wiegt ein scheinbar 'verlorenes' Jahr mit 19 oder 20 letztlich kaum."